Kerstin Täubner-Benicke

Grüne Kandidatin für den Bundestag - Wahlkreis 224

 

Veranstaltungen, Infostände, Diskussionen

Energiewendeveranstaltung mit Ludwig Hartmann - die Gilchinger Grünen laden ein
Am Mittwoch (20.9. 19.30 Uhr) laden die Gilchinger Grünen zu einer Veranstaltung zum Thema Energiewende ein. Unter dem Titel „Konkrete Schritte zu grüner Energie – vor Ort und deutschlandweit“ referieren und diskutieren Gerd Mulert von der Energie-Genossenschaft Fünfseenland und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, im Wirtshaus zum Sportpark, Talhofstraße 13 in Gilching.
Gerd Mulert informiert über konkrete Projekte und Zukunftsideen der Energie-Genossenschaft Fünfseenland. Durch den Kreistagsbeschluss, den Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit regenerativen Energien zu versorgen, spielt die Suche nach Umsetzungsmöglichkeiten in der Region eine wichtige Rolle.
Darüber hinaus bringt Ludwig Hartmann als Experte aktuelle Fakten zur Situation der Energiewende in Deutschland und besonders in Bayern ein und stellt politische Perspektiven vor. Gerne kommen die beiden Referenten mit dem Publikum ins Gespräch. Die Veranstaltung ist kostenlos und jede*r Interessierte herzlich willkommen.

http://www.gruene-gilching.de/events/konkrete-schritte-zu-gruener-energie-vor-ort-und-deutschlandweit/  

(14.9.17) Es ging im La piccola Cena in Kaufering im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerrunde um: Was braucht es zum guten Leben in der Region? Man könnte meinen, die Hausaufgaben sind gemacht. Kaufering boomt, Gewerbesteuern sprudeln, es gibt kaum Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite: die Mieten steigen, der Verkehr wird unerträglich. Hat die Politik Lösungsvorschläge, wie es gelingen kann, allen, auch den Geflüchteten, eine lebenswerte Zukunft und Heimat zu bieten? Weitere Grüne Themen, für die in der nächsten Legislaturperiode die Weichen gestellt werden:
- nachhaltige Friedenspolitik - die eigentliche Fluchtursachenbekämpfung
- stockende Energiewende
- Abkehr von der Kohleverstromung
- Versagen beim Abgasskandal
- Flächenversieglung - ist in Bayern die höchste in der Republik
Zur Diskussion lud die Grün-Alternative-Liste Kaufering.

Wieviel Gewerbegebiete brauchen wir noch?

Plakat Veranstaltung 11.9.

(11.9.17)

70 Gäste sind zur Diskussion gekommen. Alle Gemeinden wollen ausreichende kommunale Finanzen und Spielraum für Ausgaben, die nicht zum Pflichtprogramm gehören, das macht die Ausweisung von immer mehr Gewerbegebieten attraktiv. Auf der Strecke des Konkurrenzkampfes zwischen Kommunen und Unternehmen um Flächen und Arbeitskräfte bleiben Grünflächen und Ackerboden. Wie können wir nachhaltig mit unseren Böden unserer Natur umgehen.

Das von den Grünen angestoßene Volksbegehren war natürlich auch Thema:

Mehr Infos auf www.betonflut-eindaemmen.de


Radlsternfahrt des ADFC

(10.9.17) Wir haben uns trotz des widrigen Wetters auf das Fahrrad geschwungen, um für mehr Radverkehr, für bessere Wege, für mehr Förderung einzusetzen. 40 km geradelt, dabei waren auch viele Grüne.


Politik und Wirtschaft, Ethik und Verantwortung

 

Veranstaltungsankündigung 6. September

Am 6.9.: 

Die Grünen in Landsberg luden zu einer Diskussionsveranstaltung mit Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke von B90/DIE GRÜNEN und Udo Philipp (Stellv. Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen) am 6. September um 19.30 Uhr im Waitzinger Bräustüberl ein.

Dort ging es um die Frage, ob Profitmaximierung und Selbstbedienungsmentalität als oberstes Prinzip Politik und Wirtschaft bestimmen. Lebensmittelskandale, Panama-Papers, Dieselgate, ein moral- und verantwortungslos agierender US-Präsident, oder selbstherrliche Diktatoren, die jegliche demokratischen Spielregeln verletzen: alles Schlagzeilen der letzten Wochen. Die Referenten stellten die Frage, ob ethische Prinzipien im „schmutzigen“ Geschäft der Politik keinen Platz haben, oder der Begriff des ehrbaren Kaufmanns gar ausgedient hat, an den Ausgangspunkt der Überlegungen. Im zweiten Teil haben sie den Gegenentwurf aus grüner Perspektive vorgestellt: nachhaltige Wirtschaft, Schonung von Umwelt und Ressourcen, mehr Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle, einen neuen Wohlstandsindex, mehr Gemeinwohlorientierung, mehr Transparenz und Kontrolle. An diesem Abend ging es um das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, Ethik und Verantwortung und er gab Denkanstöße zu einer Neubestimmung.

 

Global denken -  lokal handeln

(31.08.17) „Entwicklungspolitik fängt bei uns vor der Haustüre an. Unsere Städte und Gemeinden können Politik mit dem Einkaufswagen machen“, davon ist der grüne Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher Uwe Kekeritz überzeugt.

In Deutschland macht die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen etwa 16 bis 18 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, das sind zwischen 250 und 480 Milliarden Euro. 50 Prozent davon entfallen auf Kommunen.

Seit sechs Jahren ist Kekeritz an dem Thema dran. Und es bewegt sich was: Inzwischen sind es über 500 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland, die als Fairtrade-Town ausgezeichnet wurden. Doch es ist noch mehr drin und die Faire Kommune will mehr. Sie setzt auf die Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien.

„Wir tragen große Verantwortung, wenn Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken ausgebeutet werden. Wenn Näher und Näherinnen ihre Familien aufgrund der miserablen Bezahlung nicht satt bekommen oder wenn aus Kostengründen die Umwelt gnadenlos zerstört wird. Zur Änderung dieser Verhältnisse sind sowohl die internationale Politik als auch wir vor Ort gefordert“, gab Kekeritz zu bedenken.

Jede Kommune kann einen Beitrag für die „Eine Welt“ leisten. Städte und Gemeinden können positives Beispiel für ihre Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sie nach ökologischen und sozialen Kriterien beschaffen. Und nicht nur das: Die Kommunen können entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Auch können sie durch Partnerschaften mit Kommunen aus Entwicklungsländern sowie durch die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten investieren und zugleich profitieren.

Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Er ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer mit.

Uwe Kekeritz besucht den Weltladen Tutzing

Er berichtete im Weltladen Tutzing, Hauptstraße 47 über sein Konzept der Fairen Kommune und seine Arbeit als Abgeordneter. Die Weltläden verkaufen FAIR gehandelte Waren. Das hilft den Projekten in den Partnerländern direkt. Bewusster Einkauf kann ganz einfach sein. Der Tutzinger Kreisrat Bernd Pfitzner hofft, dass die Initiative des Landratsamtes, „Fair-Trade-Landkreis“ zu werden auch dem Weltladen in Tutzing und ihren vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer „Rückenwind“ verleiht.“

Das Weltladenteam freute sich über den Besuch von Uwe Kekeritz und Kerstin Täubner-Benicke.

Später stand Uwe Kekeritz noch in Gauting, im Gasthof Bären, ausführlicher Rede und Antwort. Er unterbreitete Vorschläge für eine faire Weltwirtschaft, für ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung.

Unterwegs mit Claudia Roth

Grüne Reisegruppe auf dem Raddampfer

(29.08.17) Die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth hat den Wahlkreis Starnberg-Landsberg besucht. Der Besuch startete bei bestem Wetter mit einer Dampferfahrt von Stegen nach Herrsching mit vielen grünen Lokalpolitikern. Weitere Zustiegsmöglichkeiten waren in Schondorf, Utting, Holzhausen.



Anschließend geht es mit dem Bus in den Biergarten des Klostergasthofs in Andechs. Dort und unterwegs gab es Gesprächsangebote über die grünen Ziele im neuen Bundestag.
Hier die Berichterstattung in der SZ: http://sz.de/1.3645777


Grüne Runde im Biergarten







Danach ging es noch zur Umweltdruckerei Ulenspiegel in Machtlfing.

Claudia Roth in der Druckerei



Grünes Picknick in Starnberg

(25.8.17)

 

Das Picknick ist angerichtet

Die Wiese hinter dem Undosa wurde zum öffentlichen Speisezimmer. Mit Kerstin Täubner-Benicke, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis, zeigten die Starnberger Grünen: Bio, regional, fair - das schmeckt und macht Spaß. „Öffentlicher Raum ist Raum zum Leben! Mit dem Grünen Picknick setzen wir ein Zeichen dafür, wie wir uns die Stadt wünschen: Lebendig und gesund. Denn: was auf den Teller kommt, soll gut sein für Mensch und Umwelt. Bio, fair und genussvoll - das ist das Grüne Picknick"

Radio Lora mit Erika Schalper

Kerstin und Erika im Tonstudio

 (23.8.17) eine Stunde lang grillte mich Erika in ihren "Nachrichten aus der Provinz". Die persönliche Motivation, meine Ziele, aber auch solche Fragen, ob ich eine Stilberatung im Falle meiner Wahl wahrnehmen würde. Es hat Spaß gemacht.



Fragebögen, Kandidatenchecks, Statements

Plakataktion Germering

Momentan überwiegt neben den Einsätzen an Infoständen die Wissbegierigkeit von Redaktionen, Internetseiten. Unter anderem Fragen über Abgeordnetenwatch

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kerstin-taubner-benicke

Oder die Einmischen-Aktion von Amnesty International, wo ich über 200 Anfragen beantwortet habe.

https://www.amnesty.de/einmischen


Super war auch die Vertonung eines Kapitels unseres Wahlprogramms Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien im Tonstudio von Rainer Bartesch in Maising.



Aber auch Kreisvorstandssitzung, Plakateverteilen, Flyerverschickung, Orgakram, Erstwähleraktion. Es wird nicht langweilig.

Die Germeringer haben fleißig gekleistert, aber auch in vielen Orten wurde ich schon "gehängt".



Infostand in Starnberg

 

Die doppelte Kerstin Täubner-Benicke

(05.08.17) Mit dem bewährtem Team (Erika Schalper und Franz Sengl) bei 30 Grad mitten in Starnberg: nette Begegnungen, Flyer, Traubenzucker und Luftballons verteilt. Aber auch Kurioses: eine Fahrerin im offenen Porschecabrio, die direkt vorm grünen Infostand eine Viertelstunde lang verbotenerweise hielt, um auf jemanden zu warten und erst nach mehrmaliger Aufforderung den Motor ausmachte, bzw. dann erbost mit Vollgas davonfuhr. Begründung für ihre Weigerung: "wenn ich den Motor ausmache, geht auch die Klimaanlage aus!" Also ginge das nicht. Es braucht eine andere Mobilität in Starnberg!

BR-Radltour In Landsberg/Lech

(2.8.17)

Mit Marie Freitag und Christine Reineking auf dem Hauptplatz Landsberg

„Unsere Heimat verliert ihr Gesicht!“ Grüne präsentieren Versiegelungszahlen – Volksbegehren gegen Flächenfraß

(31.07.2017). Immer mehr Discounter und Logistiker, LKW-Parkplätze und Teerstraßen anstelle grüner Wiesen, Wälder und Felder: Bayernweit hat die versiegelte Fläche zwischen den Jahren 2000 und 2015 um rund 670 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht der Größe von Bodensee, Chiemsee und Starnberger See zusammen. Deutschlandweit ist Bayern damit für knapp die Hälfte der Neu-Versiegelung – also neu asphaltierte, betonierte oder bebaute Fläche – verantwortlich.

Wie die Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Starnberg und Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke mitteilt, ist auch der Landkreis Starnberg vom ungezügelten Flächenverbrauch betroffen. „Wir erleben eine rasante Zunahme des Flächenbedarfs. Immer neue Gewerbegebiete werden geplant, ausgewiesen oder vergrößert – Gilching-Süd, Unterbrunner Holz, Krailling, Wieling, Schorn, und dann auch noch Umgehungsstraßen in unsere einmalig schöne Landschaft gesetzt. Unsere Heimat verliert so mehr und mehr ihr Gesicht!“

Laut der jüngst veröffentlichten satellitengestützten Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern – kurz: Versiegelungsatlas* – nahm die Versiegelung im Landkreis seit 2000 um 511 Hektar zu. Die versiegelte Fläche pro Einwohner – also die Pro-Kopf-Flächenversiegelung – liegt im Landkreis Starnberg bei 207 Quadratmeter.

Bayerns Grüne haben diesem Raubbau an der bayerischen Natur und Kulturlandschaft nun den Kampf angesagt. „Angesichts der dramatischen Entwicklung und der Pläne der CSU-Regierung, die Ausweisung neuer flächenfressender Gewerbegebiete noch mehr zu erleichtern, sehen wir uns gezwungen die Notbremse zu ziehen“, so Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen. Die Landespartei beschloss Ende Juli, ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch zu initiieren – Titel: „Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen.“

Kerstin Täubner-Benicke ergänzt: „Das Bürgerbegehren in Seefeld „Landschaft schützen. Klinik im Ort lassen.“ ist für mich eine Blaupause für das bayernweite Begehren zum Stopp des Flächenfraßes und hat meine volle Unterstützung.“

Quelle: http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_bod_00126.htm

Hier der Link zur Bürgerinititative in Seefeld www.initiative-eichenallee.de

Neumitgliederempfang im Bayerischen Landtag

VertreterInnen der Landesarbeitsgemeinschaften im Landtag

(29.7.17) Die Neumitglieder der letzten 12 Monate wurden im Landtag in der Partei begrüßt. Nach Begrüßung durch Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann, folgte Speeddating, und Fragestunde an die Abgeordneten. Ich habe zwei unserer Neuen (von ca. 15) begleitet und auch noch die LAG ChristInnen vertreten. Wie immer sehr motivierend. Wir sind eine Partei, die gegen den Trend wächst.




Infostände in Herrsching und Starnberg

(28. und 29.7.17)


Herrschinger Grüne am Infostand
Rebecca Harms MdEP und Erika Schalper und Kerstin Täubner-Benicke am Infostand

 

 

BN Workshop zum Thema "Sinnvolle Flächennutzung"

Thomas Frey beim Workshop in Geisenbrunn

(26.7.17) In Geisenbrunn hat der BN eingeladen über die Flächennutzung im Landkreis zu sprechen. Das Eingangsreferat hielt Thomas Frey, Günter Schorn referierte über die vergangenen Bürgerbegehren zu Verkehrs- und Bauprojekten. Den Abschluss machte Toni Maier, der über die Überlegungen das freiwerdende Bundeswehrgelände in Feldafing berichtete. Die Konversion soll sozial durchdacht werden, sinnvoll an den ÖPNV angebunden werden, und schützenswerte Biotope erhalten.

Filmfest in Starnberg

(27.7.-5.8.) Man müsste Urlaub haben, und selbst dann könnte man gar nicht alle spannenden Filme schaffen. 3 Beispiele zum Thema: nachhaltiges Leben.

"Death by Design" - Dokumentation über Produktion und Entsorgung elektronischer Geräte.
deutsche Premiere im Rahmen des 5-Seen-Land-Filmfestivals (Agenda-Kino)
Ohne Unterbrechung überfluten neue elektronische Geräte den Markt und versprechen noch bessere Kommunikation, Unterhaltung und Information. Bis 2020 werden vier Milliarden Menschen einen Privatcomputer besitzen, fünf Millionen ein Handy. Doch diese Revolution hat auch eine dunkle Seite. Filmemacherin Sue Williams recherchiert in den USA und China die fatalen Auswirkungen der Produktion und Entsorgung digitaler Medien auf Umwelt und Gesundheit. Und sie zeigt Alternativen: Reparatur, Recycling und faire Produktion.

„End of Meat” – Annäherungen an eine Welt ohne Fleischkonsum

Wie könnte eine Gesellschaft ohne Fleischverzehr und die damit einhergehende Ausbeutung von Tieren aussehen?  Philosophen, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten legen ihre Ideen und Vorschläge dazu dar. Doch bevor eine fleischfreie Gesellschaft Realität werden kann, muss man sich fragen, was mit den vielen Millionen Nutztieren geschehen soll, die auf der Welt leben? Sollen sie von den Menschen getrennt werden oder mit ihnen gemeinsam leben? Woher sollen wir wissen, was die Tiere wollen, die ja bekanntlich nicht sprechen können? Wovon soll sich die Menschheit ernähren, wenn Fleisch als Lebensmittel wegfällt? Der Verein Energiewende Landkreis Starnberg e. V. war Filmpate.

„Das System Milch“ - Doku über Massentierhaltung und Milchproduktion

im Wettbewerb um den Horizonte Filmpreis der Gemeinde Herrsching. Das romantisch verklärte Bild einer idyllischen Milchviehwirtschaft hat mit der Realität nichts mehr zu tun: Sie ist zu einer milliardenschweren Industrie mutiert, die dafür sorgt, dass Milchproduktion und Milchkonsum weltweit konstant zunehmen, gleichzeitig aber die kleineren Bauern in den Ruin treibt.  Der Film von Andreas Pichler beleuchtet, wer die Nutznießer dieses Milliardengeschäfts sind, was der ausufernde Milchkonsum bei Menschen und Umwelt anrichtet und wie Politiker und Konsumenten in der Verantwortung stehen.

Statement: Was ist das Wichtigste, das ich von meinen Großeltern gelernt habe?

Einer trage des anderen Last

Meine Großeltern wurden selbst in die schwere Zeit zwischen den Weltkriegen, ihre Kinder, meine Eltern, am Ende des 2. Weltkriegs oder kurz danach geboren. Da war Familiensinn und das Zusammenhalten lebensnotwendig: ganz selbstverständlich wurden zusammengerückt, die Enkelkinder mitaufgezogen. Nach der Flucht kurz vor dem Mauerbau hieß es wieder ganz von neuem anzufangen, anfangs im Auffanglager bei Hamburg, später sich das Familienheim zu schaffen. Gelernt habe ich bei ihnen: trotz Verlust, Trauer, Mühsal weiterleben, nicht aufgeben, am Ende aber auch ertragen und sich hingeben. „Einer trage des anderen Last“: für mich hieß das, meine Großmutter 1,5 Jahre vor ihrem Tod bei mir aufzunehmen, sie zu pflegen, für sie da zu sein. Genauso wie sie in meinen Kleinkindjahren für mich da war.

Ökologische Landwirtschaft in Utting mit Sepp Dürr

Sepp Dürr in Utting

(23.7.17) Mit musikalischer Begleitung und mit viel Fachwissen referierte Sepp über die Entwicklungen in der Landwirtschaft. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen aufgeben, weil der Preisdruck immer höher wird. Die biologische Landwirtschaft wird viel zu wenig gefördert und wir wirtschaften auf Kosten der Natur, belasten mit zu viel Gülle und Dünger Wasser und Böden, halten die Tiere nicht artgerecht und treiben mit unseren hoch subventionierten Lebensmitteln auch noch die Landwirtschaft in Afrika in den Ruin. Wir müssen endlich umsteuern.

Region 14 startet in den Bundestagswahlkampf

(20.7.17) VertreterInnen der in der Reg 14 vertretenen Kreisverbände haben die bevorstehenden heißen Wahlkampfwochen und Veranstaltungen vorbesprochen. Dazu gehörte der Austausch über die verschiedenen Formate von Veranstaltungen, aber auch über den Umgang mit der AFD. Kämpferisch und motiviert die Stimmung.

 

Code of survival - Filmgespräch mit Sigi Hagl und Dr. Richard Bartels

Filmplakat

(19.7.17) Trotz 30 Grad fanden sich über 50 Menschen ein, um den Film von Bertram Verhaag zu sehen und anschließend mit uns über ökologische Landwirtschaft und die Schattenseiten der industriellen Landwirtschaft zu diskutieren. Es braucht neben klaren gesetzlichen Regelungen (z.B. Glyphosatverbot, Gentechnik, Kennzeichnungspflichten), besseren Förderungen auf allen Ebenen (EU, Bund, Land) für ökologische Bewirtschaftung, Tierwohl, regionale Vermarktung und ein Umdenken und bewussten Konsum.

 

Podiumsdiskussion bei den Asylhelferkreisen in Gauting

(17.7.17) Die KandidatInnen von den Linken, der FDP und ich von den Grünen stellten sich den Fragen nach Integration und den Hindernissen, den gesetzlichen Bestimmungen rund um das Thema Asyl, aber auch die Fluchtursachen kamen in der Diskussion vor.

Eine Nachlese im Kreisboten findet man hier

und in der Süddeutschen Zeitung hier

Radtour vom Kulturbahnhof Starnberg nach Leutstetten

(12.7.17) Eine kleine Frauengruppe radelte, angeführt durch Martina Neubauer, durch das FFH-Gebiet Leutstettener Moos zur Schlossgaststätte. Botanische Funde, kleine Entdeckungen, wie die sagenumwobene Quelle und ein Abstecher zum Wehr, viele Gespräche, und das Wetter hat auch mitgemacht. Immerhin kamen pro Teilnehmer fast 15 km für das Stadtradeln aufs Konto von GreenTeam.

Tag der E-Mobilität

(11.7.17) Mit Dieter Janecek (MdB) unterwegs in Starnberg: wir haben bei der E-Ladesäule Flyer verteilt, danach hielt er einen gut besuchten Vortrag zum Ausbau der E-Mobilität, wobei auch die Schwierigkeiten zur Sprache kamen. Die Verkehrswende muss vorankommen, die E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein.

Anschließend haben wir dann noch unsere 3. Kreisversammlung abgehalten, ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen.

Radldemo für einen Radweg von Herrsching nach Breitbrunn

(8.7.17) Die Busfahrt nach Herrsching mit zwei Kleinkindern erwies sich als etwas schwierig, statt eines Linienbusses kam ein Reisebus, der mit Buggy kaum zu entern war und dann in Andechs nicht weiterfuhr. Aber die Organisatoren der Demo ließen es sich nicht nehmen, uns dann auch noch persönlich mit dem E-Auto abzuholen, damit ich ein kleines Grußwort halten konnte. 

Die Radltour am Nachmittag nach Andechs fiel dann wetterbedingt leider ins Wasser.

Einladung der IHK- Regionalausschüsse Landsberg und Starnberg

(6.7.17)

 

Namensschild Täubner-Benicke

Viele Themen von der Ehe für alle (!) über E- Mobilität und Fahrverboten, zum Fachkräftemangel und einem notwendigen Einwanderungsgesetz, bis zu Hilfen für Innovation und Gründung.

 

Kandidatenbefragung bei den Seniorenbeiräten des Lk. Landsberg 

(4.6.17) In Kaufering verfolgten gut 60 Interessierte die von Werner Lauff moderierte Diskussion. Die vorgegebenen Fragen konnten längst nicht alle abgearbeitet werden.

hier eine Besprechung in der Augsburger Allgemeinen

 

PDF mit meinen vorbereiteten Antworten

 

Fotoshooting am Germeringer See

(3.7.17) Mit Beate Walter-Rosenheimer (MdB) waren wir auf der Suche nach einem schönen Plakatmotiv für das gemeinsame Plakat für Germering. Tolles Team! 

Selfie von Lena Beate und Kerstin

 

Bezirksversammlung in Feldafing

(1.7.17)  In Feldafing haben die oberbayerischen Grünen diskutiert über

– Kein Mensch ist illegal- für einen Neustart in der bayerischen Flüchtlingspolitik.  Der Antrag wird eingeleitet von einem Podiumsgespräch mit Jana Weidhaas (Bayerischer Flüchtlingsrat), Tom Nowotny (Kinderarzt und Aktivist) und Gülseren Demirel (Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion in München).
– Investitionen und Innovationen für zukunftsfähige Mobilität in Oberbayern
– Offensive für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte in Oberbayern
– Biodiversität sichern: Nationalparke in Oberbayern – Ammergauer Alpen und Isar- und Donauauen
– Arbeit der Bezirkstagsfraktion und Grüne Jugend Oberbayern
– Ausblick auf Fahrplan und Organisation der Bezirkstags- und Landtagswahlen 2018

Der alte/neue Vorstand (Agnes Krumwiede, Markus Büchler, Max Döring, Antje Wagner) wurde durch Wahlen bestätigt und dann wurden auch noch in den Regionalversammlungen die neuen Vertreterinnen gewählt.


Besuch bei GreenCityEnergy in Starnberg mit Cem Özdemir und Dieter Janecek

(1.7.17)

Kerstin Dieter und Cem im Gespräch


Ein kleiner Zwischenstopp mit Cem beim Flagshipstore an der Münchner Straße gegenüber vom Landratsamt. Coole Bikes, aber auch E-Roller, und E-Autos warten darauf, dass sie eifrig genutzt werden. Fürs Klima und für die Gesundheit... 


Festzelt mit Cem Özdemir

(1.7.17) Das Zelt war gut gefüllt. Mit Sigi Hagl als Moderatorin, der Unterbiberger Hofmusik als Stimmungsmachern und unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir wurde ordentlich eingeheizt. Nicht nur die vielen Grünen aus ganz Oberbayern, darunter einige BundestagskandidatInnen (Dieter Janecek, Margarete Bause, Peter Heilrath, Karl Bär, Gabriela Seitz-Hoffmann...), auch viele Interessierte verfolgten die einstündige Rede von Cem. Katharina Schulze las der Bayerischen Staatsregierung ordentlich die Leviten, während ich die lokalen Themen hervorhob.

Tolle Fotos von Wolfgang Schmidhuber auf wschmidhuber.de

Hier meine Rede

Berichterstattung im Merkur

Berichterstattung in der Süddeutschen 

Volles Festzelt Tutzing
Kerstin auf der Bühne
Kerstin, Katha Schulze und Sigi Hagl lauschen der Rede

 


Historische Entscheidung in Berlin

(30.6.17)

Ja zur Ehe für alle: 393 Bundestagsabgeordnetet stimmen mit ja! Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken, und sogar 70 Stimmen aus der Union wurde das Thema in Berlin endlich abgestimmt, nachdem es 30 mal vertagt wurde. Im grünen Stadtbüro in München war ich beim Public Viewing dabei, und wir konnten zusammen anstoßen auf die längst überfällige Entscheidung. Die Diskriminierung hat ein Ende. Es gibt genug Ehe für alle da! Im Grundgesetz wird nur davon gesprochen, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen. Das was wir unter dem Rechtsinstitut der "bürgerlichen" Ehe verstehen, unterliegt dem Wandel. Das Argument, dass die Väter und Mütter des GG "natürlich" nur die Verbindung von Mann und Frau im Blick hatten, greift kurz. Als das GG geschaffen wurde, waren auch die Rechte von Frauen und Pflichten der Ehepartner ganz anders gelagert. Frauen durften nur mit Erlaubnis des Mannes arbeiten, den Führerschein machen, von sexueller Selbstbestimmung war auch noch keine Rede. Zum Glück ändern sich Rollenbilder und auch Begriffsbestimmungen unterliegen einem Wandel. Der gesellschaftlichen Realität wurde endlich Rechnung getragen.


Klimakonferenz in Wartaweil

(29.6.17)

Projekt Verpackungsmüll vermeiden

 Die Kinderklimakonferenz in Wartaweil hat sich des Themas Plastikmüll angenommen. Mit vielen Workshops zur Plastikvermeidung, einem selbst einstudierten Theaterstücks, und einer Podiumsdiskussion, bei der sie die Eingeladenen aus Politik, Forschung, Naturschutzverband und Handel gehörig mit Fragen löcherten. Ein wirklich engagierte Kinder- und Jugendarbeit in Wartaweil.


Bemalte Stofftaschen gegen Plastiktüten


Ortsversammlung in Gauting

(28.6.17)

Selfie bei der Ortsversammlung in Gauting

Bei der Ortsversammlung durfte ich meine Aktivitäten und Planungen zur Bundestagswahl vorstellen. Außerdem wurden Ortsthemen besprochen, unter anderem der geplante Ausbau der Waldkreuzung. Danach entstand diese PM.




Der Ausbau des Bypasses an der Waldkreuzung Gauting beeinträchtigt das Radwegenetz im Landkreis Starnberg

Auf der Ortsversammlung der Gautinger Grünen am 28. Juni 2017 wurden kommunalpolitische Themen behandelt – darunter der Ausbau des Alltagsradwegenetzes.

Wir Grünen – ob im Kreistag, im Stadtrat Starnberg oder im Gemeinderat Gauting – fordern seit langem den Ausbau eines kreisweiten Radwegenetzes. Dies wird auch von allen Parteien, darunter der CSU und der SPD, in Sonntagsreden gefordert. Das alljährliche Stadtradeln wird geradezu als Musterbeispiel eines radwegefreundlichen Landkreises und seiner Gemeinden gefeiert.

Der Alltag sieht aber anders aus. So hat der Stadtrat Starnberg gegen heftigen Widerstand der Grünen – aber mit den Stimmen der CSU und der SPD - beschlossen, den sog. Bypass an der Waldkreuzung Gauting/Starnberg auszubauen. Hierbei werden viele Hektar Wald gerodet und die Ausgleichflächen hierfür nicht einmal im Landkreis Starnberg ausgewiesen. Die Bundestagskandidatin der Grünen, Kerstin Täubner-Benicke, wies auf eine verheerende Entwicklung hin. „Der Ausbau von Autostraßen und Gewerbegebieten in unserem Landkreis hat seit einigen Jahren stark zugenommen und führt zu einem unverantwortlichen Flächenfraß. Das Fünf-Seen-Land als unsere Heimat beginnt, seine wunderschöne Umwelt zu verlieren.“  

Dazu kommt, dass auch noch der Kreiswanderweg bei Mamhofen unterbrochen wird. Autos können dann mit 100 Sachen über diesen Bypass auf die Westtangente rasen, Radfahrer haben das Nachsehen. Wie sollen sie über eine derartig stark befahrene Straße ohne Gefahr gelangen? Sie sollen wohl erhebliche Umwege in Kauf nehmen.

Wir Gautinger Grünen schließen uns unseren Starnberger Freunden in ihrer heftigen Kritik an.

Auch wir wollen, dass der beliebte Radwanderweg bei Mamhofen unangetastet bleibt und das Radwegenetz weiter ausgebaut wird.

Energietour mit Ludwig Hartmann

(28.6.17)

Ludwig Hartmann bei GreenCityEnergy

Bei der Energiegenossenschaft Fünfseenland in Herrsching haben wir uns über die neuesten Projekte mit Gerd Mulert ausgetauscht. Dann ging es zu GreenCityEnergy in Starnberg, wo wir uns mit Oliver über die besonderen Herausforderungen der E-Mobilität unterhielten, und dann mit den geliehenen E-Bikes zum Standort der vier Windräder der Bürgerwind Berg. Frau Dürr vom Projektbüro Sing aus Landsberg erzählte über die Planung und Ausführung des Projekts.

Infotour Windrad Berg



Kreuzfahrt mit Luther und Katharina von Bora auf dem Starnberger See

(25.6.17)

Kerstin auf dem Schiff Lutherjubiläum

Die evangelischen Kirchengemeinden vom nördlichen Starnberger See haben zur Kreuzfahrt eingeladen anlässlich des 500. Jahrestags der Reformation. Die fast 400 Fahrgäste begingen dies mit einem Festgottesdienst an der tiefsten Stelle des Sees, mit Posaunen und Liedern Martin Luthers, und der ewigen Frage: was trägt mich? Mit an Bord eine große Playmobilfigur und Katharina von Bora (Christine Adler).

 

Kreisvorständetreffen in München

(24.6.17)

Mitreißende Reden und die Vorstellung der Wahlkampagne standen im Mittelpunkt. Der Sommer wird grün!


Grünes Leihrad in Starnberg

(23.6.17)

Grünes Leihrad am Bahnhof

Ab Montag, den 25.6. steht den Starnbergerinnen und Starnbergern ein GRÜNES LEIHRAD am Bahnhof See (bei den Seearkaden Ecke Wittelsbacher Straße) kostenlos zur Verfügung. Einzige Bedingung: am nächsten Tag soll es wieder am Bahnhof stehen. Den Code für das Zahlenschloss gibt es bei mir unter der Mobilnummer 0151/12673730 telefonisch, per SMS oder per whatsapp. Denn wir wollen den Radverkehr ausbauen und mehr Platz für das Fahrrad schaffen. Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Die Infrastruktur für Fahrräder muss deutlich verbessert werden. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen, und gemeinsam mit Ländern und Kommunen Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen bauen. Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder und  fahrradfreundliche Regeln wie z.B. den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer, sowie mehr Radständer, und mehr Ladesäulen für E-Bikes sollen den Radverkehr noch attraktiver machen. „Verkehr 2017 heißt für uns: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Dieses Fahrrad ist ein kleiner Beitrag für weniger Feinstaub, weniger Stickoxide, ein besseres Klima.“

Podiumsdiskussion mit den BundestagskandidatInnen

(20.6.17) Die Stagenda hat sie alle eingeladen. Drei konnten aus verschiedenen Gründen nicht kommen, aber immerhin 8 KandidatInnen sind der Einladung gefolgt. Es waren vertreten: Grüne (ich), SPD (Christian Winklmeier), CSU (Michael Kießling), FDP (Britta Hundesrügge), Bayernpartei (Heinz Thannheiser), Freie Wähler (Harald von Herget), AFD (M. H.), und eine unabhängige Kandidatin (Claudia Ruthner).

Unter dem strengen Zeitregiment von Erika Schalper konnten sich die KandidatInnen jeweils in drei Minuten selbst vorstellen, oder auf aus dem Publikum schriftlich gestellten Fragen, äußern. Für tiefergehende Erkenntnisse war das Format nicht geeignet, aber ein erster Eindruck, der konnte vermittelt werden. Meine Fragen waren: 1. wie stehen sie zu neuen Gewerbegebieten? 2. warum sind Sie gerade in dieser Partei? 3. Wie stehen Sie zum B2 Tunnel? 4. Sollte Deutschland seine internationale Rolle ausbauen? Ich habe dann aber auch noch auf eine Frage meines Sitznachbarn zur Ehe für alle etwas sagen wollen.

Hier ein Bericht aus dem Merkur:  https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/bundestagswahl-2017-diskussionsrunde-in-starnberg-8420131.html

Kleine Notiz am Rande: Sehr irritierend fand ich, dass einem Spitzenvertreter der AFD (immerhin Platz 1 der bayerischen Landesliste) ein solches Forum geboten wurde, das er auch impertinent und lautstark nutzte, um hetzerische Behauptungen über tausende Taliban unter den Geflüchteten aus Afghanistan, die von Asylbewerbern angeblich angeheizte Wohnungsnot oder die fortlaufenden Rechtsbrüche und die fehlende Legitimierung von Entscheidungen durch die Bundesregierung, abzusondern. Den von ihm angebotenen Handschlag zur Verabschiedung musste ich leider aus Gewissensgründen ablehnen. Einem Menschen, der mir privat gegenübertreten würde, hätte ich ihn nicht verweigert, aber einem Funktionsträger einer Partei, die offen völkisch, rechtsradikal und menschenverachtend auftritt, kann ich nicht mit einer Friedensgeste entgegentreten. Er sagte mir daraufhin: "Sie sind bedauernswürdig". Bedauernswürdig fand ich, dass einige seiner Ausführungen beklatscht wurden.

Hier ein Artikel aus dem Kreisboten

Weltflüchtlingstag

(20.6.17) Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Flüchtling 

Es sind nicht nur politische oder religiöse Gründe, die Millionen verzweifelte Menschen zur Flucht treiben. Auch der Klimawandel, den US-Präsident Trump und AFD leugnen, zwingt vor allem in afrikanischen Ländern Millionen, ihre Heimat zu verlassen.

Am heutigen Weltflüchtlingstag denke ich an das Schicksal Millionen entwurzelter Menschen weltweit. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat berichtet, dass noch nie so viele Menschen auf der Flucht waren: 65,5 Millionen Menschen flohen im vergangenen Jahr vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, 300.000 mehr als im Jahr davor. In Syrien haben zwei Drittel der Einwohner ihre Heimat verlassen. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl praktisch verdoppelt.

Kohärente Politik bekämpft die Fluchtursachen: Klimaschutz, gerechter Welthandel, Entwicklungszusammenarbeit, Ende der Waffenlieferungen in Krisengebiete, mehr Mittel für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

 

Haustürwahlkampf und Veranstaltung "Plastik ist Müll"

Vortrag in Pöcking zu Plastikmüll

(19.6.17) Heute bei den Pöckinger Grünen: zuerst mit der Ortsvorsitzenden Constantia Rosendorfer an über 40 Haustüren geklingelt, und dabei 80% angetroffen, danach noch zum Vortrag, den die Pöckinger Grünen organisiert haben. Ich habe über Mikroplastik gesprochen, Kilian Schütz über den notwendigen Wandel unserer Wegwerfgesellschaft zu einer nachhaltigen, Florian Hönicke über seine Erfahrungen, plastikfrei zu leben. Das Thema hat über 30 PöckingerInnen trotz Biergartenwetter interessiert. Das macht Mut!


 

Wahlparteitag

Parteitag in Berlin

(16.-18.6.17) Unsere Delegierten Ilse Onnasch und Rudolf Benicke habe ich begleitet und 3 Tage über das Parteiprogramm mitdiskutiert. Da wir auch 18 Änderungsanträge (von insgesamt über 2200) hatten, war ich auch schon vorher in Verhandlungen mit der Antragskommission. Einige wurde eingearbeitet. Unser Antrag auf Änderung der Kapitelüberschriften konnte sich, wie ich schon erwartet habe, nicht durchsetzen. Insgesamt ist es ein ambitioniertes Programm geworden. Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Stimmung großartig! Jetzt geht der Wahlkampf so richtig los.


   

Pressemeldung: Verkehrswende jetzt!

Aktionstag "Mobil ohne Auto 2017"

"Mobilität ist für alle ein Grundbedürfnis, zugleich schadet aber der Verkehr von heute dem Klima und führt in vielen Orten dazu, dass sie eher auto- als menschengerecht sind. Die Grünen wollen deshalb eine saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität auch ohne Auto sicherstellen", so Kerstin Täubner-Benicke und Bernd Pfitzner, Kreissprecher der Starnberger Grünen anlässlich des Aktionstags "Mobil ohne Auto", der am 18. Juni 2017 stattfindet. Wer auf sein Auto verzichte, reduziere nicht nur das Treibhausgas Kohlendioxid, erklärt die Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke: "Mit jedem Meter, der per Bus, Bahn oder Fahrrad zurückgelegt wird, verringert sich der Ausstoß giftiger Schadstoffe, es wird weniger Lärm erzeugt und die Gesundheit der Anwohner geschont." Um mehr Menschen für das Radfahren zu begeistern, fordern die Grünen einen flächendeckenden Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. „Wir Grüne machen uns stark für mehr Radständer im öffentlichen Raum und für alltagstaugliche Radwege." Wer dennoch auf das Auto angewiesen sei, soll in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können. Deshalb wollen wir, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Kerstin Täubner-Benicke: "Damit schützen wir nicht nur wirksam unser Klima, sondern wir retten auch die Automobilindustrie, indem wir sie für den e-mobilen Weltmarkt fit machen."


Statement zum "Tag der offenen Gesellschaft" am 18.6.

(13.6.17)

Bündnisse für Menschen guten Willens

Eine offene Gesellschaft gibt es nur dann, wenn genug Menschen für sie eintreten. Eintreten für die Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für eine menschenfreundliche Gesellschaft. Im letzten Herbst wurde im Landkreis Starnberg der „Starnberger Dialog“ gegründet: überparteilich, überkonfessionell und mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. Er wirkt als Plattform für Diskussionen, als Aktionsbündnis, um wirksam gegen Bedrohungen einzutreten, als Ort für Erinnerung und als Forum für Menschen, die für unser Grundgesetz und in ihm begründete Werte und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung eintreten wollen. Dass sich überall diese Bündnisse als Antwort auf die Spaltungsversuche von Populisten gründen und dass ich sogar lokal mitwirken konnte, das ist für mich etwas ganz Besonderes.

200 Jahre Fahrrad

Fahrrad mit Herz auf grünem Grund

(12.6.17) Herzlichen Glückwunsch, liebes Radl! 200 Jahre alt und ewig jung: Dir gehört die Zukunft und die Stadt von morgen! Wir Grünen setzen auf dich!



Tag der Umwelt

(5.6.17) Pressemeldung unseres Kreisverbandes:

Für lebendige Ortskerne und natürliche Landschaften

Grüne fordern Höchstgrenze für Flächenverbrauch

“Der 5. Juni ist der Tag der Umwelt. Und wie an jedem Tag werden über 13 Hektar bayerischer Natur unter Straßen, Gewerbegebieten und Discountern verschwinden. Das entspricht 18 Fußballfeldern, Tag für Tag," kritisieren der Sprecher der Grünen im Landkreis Starnberg Bernd Pfitzner und die Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke. Dieser ungezügelte Flächenverbrauch in Bayern sei zum ernsten Problem für die Landwirtschaft geworden, bedrohe die Artenvielfalt und gefährde den Hochwasserschutz in der Fläche, so Täubner-Benicke. „Es geht aber auch um den Verlust von Heimat, wenn die schönen Dorfkerne veröden und die Ästhetik der Kulturlandschaft Bayerns immer mehr ihren Reiz einbüßt.”

Die Grünen wollen deshalb, dass der Flächenfraß in Bayern gesetzlich auf 4,7 Hektar Fläche täglich verringert wird. Auf den Landkreis Starnberg hinuntergebrochen wären das statt 65 ha pro Jahr nur noch 11 ha. „Diese Begrenzung lässt genug Raum für weitere Entwicklungen und verhindert gleichzeitig, dass Bayern seinen Charakter verliert“, erläutert Bernd Pfitzner den aus der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abgeleiteten Wert. „Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch unter anderem mit intelligenten Planungen reduzieren, die unsere Ortskerne beleben anstatt immer wieder große Flächen für Parkplätze und Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese zu versiegeln.", fügt Täubner-Benicke hinzu.

In westlichen Landkreis zeigt sich der ausufernde Flächenverbrauch besonders deutlich an den Umgehungsstraßen Hadorf/Oberbrunn/Unterbrunn, Weßling und den Gewerbegebieten rund um die Autobahnauffahrten. Bernd Pfitzner streicht heraus: „Die Diskussionen um das Gewerbegebiet Gauting im Bannwald oder die Verlegung des Krankenhaus Seefeld an die Eichenallee zeigen auf, dass die Begehrlichkeiten groß und der Wille zum Flächensparen klein ist.“ „Aber meine Heimatstadt Starnberg setzt mit den Planungen für die Ausweitung des Gewerbegebietes Schorn dem Ganzen die Krone auf“, ergänzt Kerstin Täubner-Benicke. Wir fordern die Stadtratsfraktionen auf, die Pläne zu überdenken und im Dialog mit den Naturschutzverbänden zu einer Lösung zu kommen, die der Naturzerstörung Einhalt gebietet und insbesondere auch die Auswirkungen auf den Verkehr genau betrachtet.

Haustürwahlkampf in Kaufering

(1.6.17) Mit dem Kreisvorsitzenden Jens Bommel mal wieder beim Haustürwahlkampf, diesmal 50 Türen in Kaufering. Zufällig bei einer ehemaligen Klassenkameradin geklingelt, eine Reise in die Vergangenheit und in die Zukunft.

„Bargeld ist Ausdruck für Freiheit“

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind unverzichtbar. Daher will ich mich dafür einsetzen, dass Bargeld erhalten bleibt. Nicht nur um Kleingeld für die Spendendose oder einen Menschen in Not parat zu haben. Aber ich bin auch für Steuerehrlichkeit und strikt gegen Geldwäsche und Korruption. Daher halte ich Einschränkungen beim Bargeld für sinnvoll. Mit 50 und 100 Euro Scheinen kann man problemlos alle Käufe tätigen. Wer hingegen Schwarzgeld im Aktenkoffer ins Ausland bringen möchte, braucht 500 Euro-Scheine. Deswegen befürworte ich die Abschaffung großer Scheine. Studien belegen, dass diese oft für illegale Aktivitäten wie Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität genutzt werden. Außerdem ist es sinnvoll, dass Bargeldzahlungen über 5-10.000 Euro gesetzlich eingeschränkt werden.

Kirchentag in Berlin

(24.5.-28.5.17)

Bewegte Tage liegen hinter mir.
Wir haben auf dem Kirchentag und an unserem Stand viele Gespräche geführt, mit unseren Gästen (u.a. Sven Giegold, Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Winfried Kretschmann...) diskutiert, eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Staat im Marktbereich abgehalten, sehr viel Informationsmaterial verteilt, und auch am Programm des Kirchentags teilnehmen können. Zum Beispiel über das Thema Beheimatung von Hospiz über Pilgerweg bis zu Wohnprojekten mit Geflüchteten nachdenken können.
Der Empfang der Bundestagsfraktion war  diesmal an einem ganz besonderen Ort - in der Reichstagskuppel.
Es wurden einige neue Mitglieder gewonnen. Wir haben viele neue Kontakte geknüpft und einfach sehr viel grüne Präsenz gezeigt.


Grüner Stand am Kirchentag

 

Winfried Kretschmann im Gespräch am Kirchentagsstand


Unternehmensbesuche in Starnberg

Kerstin und Dieter Janecek mit E-Bike Laden

(22.5.17) Mit Dieter Janecek und auf E-Bikes unterwegs: zur Lebenshilfe über Inklusion, das Bundesteilhabegesetz und die besonderen Herausforderungen und Chancen und den Aktionsplan des Landkreises diskutiert. Danach über den Wandel der Mobilität hin zur fossilenergiefreien Mobilität, und zuletzt über den Wandel unserer Energieversorgung hin zu einer grünen nachhaltigen gesprochen. Herzlichen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns für Gespräche zur Verfügung standen.



Kerstin und Dieter Janecek bei der Lebenshilfe Starnberg
Dieter Janecek mit Unternehmer
Kerstin und Dieter Janecek bei Keep-it-green


Wahlkampfworkshop in Starnberg

Wahlkampfstand-Training

(21.5.17) Matthias Sprekelmayer aus Köln. Wir wurden fitgemacht für die nächsten 4 Wahlkampfmonate mit Infostandtraining und Haustürwahlkampf. Das wird eine spannende Zeit.




Umwelttag in Gilching

Infostand zu Stoffwindeln

(20.5.17) Danach ging es weiter zum Umwelttag in Gilching: viele Stände, Aktionen, Vorträge. Starnberger Land, Repaircafé, LBV, Misereor, Starnberger Land, Energiewendeverein, ADFC... alle waren da. Viele kleine Schritte für mehr "Grün" im Ort: Plastikflut eindämmen, Energiesparen, Wasserschutz, mehr Bio in der Ernährung.


50 Jahre Sozialdienst in Germering

(20.5.17) Heute durfte ich Beate Walter-Rosenheimer (MdB) in Germering vertreten. 50 Jahre Segen für Germering wurden gebührend gefeiert. Ein unglaublich produktives Wirken für Germering über all die Jahre, derzeit 380 MitarbeiterInnen, 2500 Mitglieder. Von der Nachbarschaftshilfe, Angeboten für Familien, Senioren, Beratungsnetzwerken, Besuchsdiensten, Tafel für 1000 Menschen, Angebote für Demenzkranke... über 40 verschiedene Angebote.

So sah das erste Auto des Sozialdienstes aus

Haustürwahlkampf in Landsberg/Lech

Jens Bommel beim Haustürwahlkampf

(17.5.17) Mit dem Kreisvorsitzenden Jens Bommel habe ich an fast 100 Türen geklingelt und über 50 nette kurze Gespräche geführt, und einen kleinen Unternehmensbesuch haben wir en passant auch absolviert. Das Ingenieurbüro Sing, das unter anderem die 4 Windkraftanlagen in Berg projektiert hat, hat sein Büro dort.


 

Ingenieurbüro Sing

 

Ortsversammlung Starnberg: Neuwahlen und Planungen zur BTW

(16.5.17) Mit einem frischen Ortsvorstand können die Starnberger Grünen in den Wahlkampf starten. Gut, dass es motivierte Mitglieder gibt, die für grüne Ideen vor Ort eintreten und Verantwortung übernehmen wollen.

 

Ortsversammlung Seefeld: Ja zum Krankenhaus am alten Standort - Ja zum Erhalt der Eichenallee und des Aubachtals

(15.5.17) Infoveranstaltung der Seefelder Grünen: Gut besucht, entschlossene Bürgerinnen und Bürger. Kommt ein Bürgerbegehren? Für die Nahversorgung am alten Standort, aber eindeutig gegen die Positionierung im Grünzug, am FFH-Gebiet, das ist unsere Position.

 

Landtagswahlen in NRW

(14.5.17) Betrübliches Ergebnis, die notwendige Ursachenforschung, aber auch das "Jetzt erst recht" Gefühl: die Grünen im Wechselbad der Gefühle, nachdem es eine Woche vorher in Schleswig-Holstein ganz anders ausgesehen hat.

 

Starnberger Dialog: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern

Diskussion in der Schloßberghalle

(12.5.17) Ich durfte die Begrüßung machen: Der Starnberger Dialog hat zur Informationsveranstaltung geladen, mit Landrat Karl Roth und Bürgermeisterin Eva John hochkarätig besetzt. Schade, dass der Saal bei weitem nicht voll wurde, die Diskussion wäre es wert gewesen. Wir zogen den ganz großen Bogen vom Wohlfahrtsindex bis zur Förderung von Resilienz, vom Auseinanderdriften der Gesellschaft bis zu Faktoren, die menschenfeindliche Einstellungen befördern.

 

Aktionstag der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen "Wir gestalten die Stadt"

Mosaik gestalten

(12.5.17) Mitmachaktionen und Gesprcähe, Musik und viele Infos gab es beim Aktionstag. Mittendrin statt nebenbei, das muss noch viel selbstverständlicher werden.


 

Gegendemonstration "Wir sind Demokratieverteidiger"

Demonstration

(11.5.17) Gilching ist bunt, und menschenverachtende Parolen haben hier nichts verloren. Mit weißen Rosen, Transparenten, Seifenblasen haben wir gezeigt, dass es uns nicht egal ist, wenn spaltende Hetze sich breit macht. Ein breites Bündnis aus Parteien, Zivilgesellschaft, sind dem Aufruf der SPD gefolgt und den öffentlichen Raum verteidigt.

 

 

Haustürwahlkampf Argelsried

Sonnenblumenflyer

(11.5.17) 93 Türen geklingelt, 40 Gespräche mit netten Menschen geführt  und viele Flyer verteilt.

 

 

Region 14 Treffen

(8.5.17) In Germering haben sich die Kreisverbände der Region 14 getroffen, um die Planungen für den Wahlkampf und viele Veranstaltungen abzusprechen, wie immer, eine diskussionsfreudige Runde, mit zwei Bundestagskandidatinnen (Beate Walter-Rosenheimer und ich). Am Tag zuvor kam Martin Runge als OB-Kandidat in die Stichwahl, auch ein Grund zu feiern.

Impuls für Europa

(7.5.17) Die StarnbergerInnnen kamen trotz Sprühregens auf den Kirchplatz. Über 100 Menschen ließen es sich nehmen für Europa und die Werte Europas Solidarität, Frieden, Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der italienische Bürgermeister von Marzabotto, der gerade eine Schülergruppe nach Starnberg begleitet, zeigte sich erfreut über den regen Zuspruch und rief dazu auf, Brücken statt Mauern zu bauen. 

Workshop für erfolgreiche Orts- und Kreisvorstandsarbeit

(6.5.17) Einem Dutzend Interessierten durfte ich im Auftrag des Bezirksverbands die Grundlagen und kleinen "Geheimnisse" vermitteln.

Waldtag mit dem Katholischen Kindergarten

(5.5.17) Mit 30 Kids habe ich Pflanzen erkundet, Tiere aufgespürt, und sämtliche Pfützen auf dem Weg durch die Maisinger Schlucht durchwatet. Ein großer Spaß für alle.

Besuch beim Ortsverband Gilching

(3.5.17)

 



Ein Abend mit Planungen für den Bundestagswahlkampf und viele Veranstaltungen. Ein sehr präsenter Ortsverband mit vielen engagierten Mitgliedern.




Steckbrief für das IHK Magazin 3/2017 Schwerpunkt: Bundestagswahl 2017 

Meine politischen Schwerpunktthemen: Gleichstellung, Inklusion, Digitalisierung, Religionspolitik

Meine Motivation, politisch aktiv zu sein: Christlich bewegt, dem Gewissen verantwortet, der Zukunft verpflichtet.

Drei Ziele, die ich als MdB durchsetzen will: Familien stärken: flexible Vollzeit, E-Mobilität forcieren, Freiheit sichern: Datenschutz.

Mein wirtschaftspolitischer Leitsatz: Wirtschaft begrünen: Ökologie und Ökonomie im Einklang.

Warum ich mich mit meiner Partei identifiziere: Mein Credo ist Programm: Bewahrung der Schöpfung, Frieden, Gerechtigkeit, Weltoffenheit.

Zeit für mehr – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern - Statement für Münchner Wochenanzeiger

Manchmal aus heiterem Himmel oder schon länger absehbar: ein Pflegefall in der Familie, und es muss vieles geregelt werden. Dafür benötigt man vor allem Zeit. Deswegen sollen sich Pflegende bis zu zehn Tage im Jahr frei nehmen können, um Krisen zu bewältigen oder weitere Pflege zu organisieren. Wir schlagen die Einführung einer PflegeZeit Plus vor: mit ihr gäbe es erstmals einen Lohnersatz bis zu drei Monaten für eine zu pflegende Person, genauso, wie für Eltern in der Elternzeit. Längerdauernde Pflegezeiten müssen durch eine bessere Anrechnung auf die eigene Rentenanwartschaft berücksichtigt werden. Wir finden, wer Verantwortung für einen Angehörigen übernimmt, hat bestmögliche Unterstützung verdient. Deswegen ist es nötig, die Hilfenetze und Beratungsmöglichkeiten in Kommunen auszubauen.

1. Mai: Nicht nur Brauchtum am Tag der Arbeit

(1.5.17) Das hab ich mir nicht nehmen lassen. In Oberbrunn wurde der Maibaum neu aufgerichtet. Mit viel Muskelkraft und Musik, reichlich Bier und Dorfgemeinschaft ist es nach einer guten Stunde geschafft, und das neue weiß-blaue Stangerl ragt in die Höhe. Immer wieder schön.

Aber es ist auch Tag der Arbeit: Menschen in sozialen Berufen prägen mit ihrer Arbeit die Zukunft unserer Kinder und legen den Grundstein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Etwa eine Million Pflegekräfte und 600 000 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich jeden Tag um die, die am verletzlichsten sind. Unsere Gesellschaft braucht eine starke Pflege- und Erziehungsarbeit: Wir werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen benötigen, die sich in sozialen Berufen einsetzen. Sie brauchen endlich die Anerkennung, die sie verdienen. Das heißt mehr Personal, faire Bezahlung, mehr Mitsprache.

LAG Christ*innen München

(30.4.17) Zu sechst haben wir erste Vorschläge für einen Flyer zur Bundestagswahl erarbeitet. Themen: Asyl, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung, Frieden.


Pulse of Europe München

(30.4.17) Bei bestem Wetter fanden sich weit über 1000 Menschen zur Solidaritätskundgebung für Europa zusammen. In den Redebeiträgen wurden die Schicksalswahlen in Frankreich und Deutschland thematisiert. Französinnen, eine Rumänin, unter anderem auch der Regisseur und Schauspieler Michael Bully Herbig ergriffen das Mikrofon.

Gedenken an den Todesmarsch                        

(29.4.17) Berührend, würdevoll mit Bezug zu aktuellen Herausforderungen durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: die Gedenkfeier zum Todesmarsch von 1945 und die anschließende Ausstellungseröffnung "Die Kinder vom Föhrenwald". Schüler der Mittelschule erinnerten in vertauschten Rollen an die Qualen, die die Menschen damals durchlitten. Frau Dr. Sybille Kraft stellte die Ausstellung mit einer filmischen Dokumentation und den Verein vor. Pfarrer Dr. Stefan Koch stellte den Bezug zur aktuellen Situation her. Es war ein bewegende Veranstaltung.

 

http://www.badehauswaldram.de/wanderausstellung-die-kinder-vom-lager-foehrenwald/

 

PM Bayerns Brücken bröseln – auch im Landkreis Starnberg

(27.4.17) „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

Ludwig Hartmann sieht in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahrzehnten massive Haushaltsrisiken auf Bayern zukommen: „Wenn wir bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht langsam Fahrt aufnehmen, wächst uns das Problem über den Kopf.“ Insbesondere bei den 183 zum Jahresende 2017 als dringend sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerken drohten schon mittelfristig erhebliche Mehrkosten: „Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Brücken in so miserablem Zustand sind, dass sie nur noch abgerissen und neu gebaut werden können“, verweist Ludwig Hartmann auf eigene Aussagen des CSU-Verkehrsministeriums.

Auch im Landkreis Starnberg sind zwei Brücken massiv baufällig. So gelten die Brücken über eine Gemeindestraße auf der Staatsstraße 2068 in Geisenbrunn und die Brücke auf der Staatsstraße 2070 über einen Gemeindeweg/eine Viehtrift in Perchting mit den Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 als "nicht ausreichend“ bzw. „ungenügend“ und sind damit als dringend sanierungsbedürftig klassifiziert.

Die Grüne Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke sieht akuten Handlungsbedarf: "Wir Grünen fordern die Staatsregierung und die untergeordneten Behörden auf, endlich in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren statt weiteren Neubau zu forcieren.“ Zunächst einmal müssten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Instandsetzungen und Sanierungen besser ausgeschöpft werden.

Mit-Kreisvorsitzender und Kreisrat Bernd Pfitzner weist darauf hin: „Im Landkreis Starnberg sind wir GRÜNEN die einzige Partei, die sich konsequent gegen neue umweltzerstörende und verkehrspolitisch fragwürdige Straßenbauneubauprojekte gewendet hat (z. B. die Umfahrungen in Inning, Weßling und Gilching) und auch weiter wenden werden“.

Kerstin Täubner-Benicke ergänzt: „Gerade hierzu wurde auch gestern auf unserer Kreisversammlung eine Resolution für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und gegen weitere Umweltzerstörung verabschiedet“.

2. Kreisversammlung Wessling am Tschernobyltag                        

(26.4.17)  

Neben 18 Änderungsanträgen an das Bundestagswahlprogramm, einem flammenden Plädoyer durch Ludwig Hartmann für eine echte Energiewende haben wir auch eine Resolution gegen die Umweltzerstörung durch Umgehungs- Straßenbau beschlossen: 

 

 

 

 

Für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept –
gegen weitere Umweltzerstörung durch (Umgehungs-)Straßenbau

B 90/Die Grünen im Landkreis Starnberg nimmt die weitere Zerstörung unserer Natur mit großer Sorge wahr. Insbesondere für den Bau von Gewerbegebieten und den Straßenbau werden nach wie vor wertvolle Flächen verbraucht oder für zukünftige Projekte überplant.

Zuletzt ist vom Starnberger Stadtrat, neben der auch von B 90/Die Grünen unterstützten Entscheidung zum Bau des B 2-Entlastungstunnels, auch die Prüfung des Baus einer weiteren Entlastungsstraße (der sog. ortsfernen Umfahrung) beschlossen worden.

Auch wenn dieser Weg ein wichtiger Beitrag zur Befriedung der besonderen Starnberger Situation, die zu tiefen Gräben in der Stadtgesellschaft geführt hat, war und aus diesem Grund auch von den drei GRÜNEN im Starnberger Stadtrat mitgetragen wurde, werden derartige Projekte von den GRÜNEN im Landkreis Starnberg abgelehnt. Dabei wollen wir GRÜNE im Landkreis Starnberg uns nicht in die inneren Probleme und den eingeschlagenen Weg einmischen, sondern unsere grundsätzliche Haltung gegen den Bau weiterer flächenvernichtender Straßen deutlich machen.

Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Realisierung einer derartigen Umfahrung in Starnberg insbesondere aus Gründen des Natur- und Wasserschutzes, sowie aufgrund des Eingriffs in Grund der Nachbargemeinde Gauting, wie auch aus finanziellen Gründen für nicht realistisch halten, setzen wir unseren Schwerpunkt auf die Verkehrsvermeidung. D. h. insbesondere den weiteren Ausbau guter öffentlicher Verbindungen, den Ausbau von Radverbindungen und die intelligente Nutzung und Verknüpfung verschiedener Mobilitätsarten für den Landkreis Starnberg und darüber hinaus.

Unsere Forderung: Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts für den gesamten Landkreis, das die Verkehrsströme zunächst betrachtet und dann sinnvolle Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzeigt. Dazu gehört ein flächendeckendes Netz an öffentlichen Verbindungen und die strategische Betrachtung von Radwegeverbindungen, die nicht (nur) dem Freizeit-, sondern insbesondere den Alltagsverkehr berücksichtigen. Dazu gehört aber insbesondere auch die Stärkung des Fußgängerverkehrs durch sinnvolle Wegeverbindungen und die Kombination verschiedener Fortbewegungsmittel.

Podiumsdiskussion in den Beruflichen Schulen Landsberg

(25.4.17) Über 100 Schülerinnen und Schüler nahmen die Kandidat*innen für den Bundestag in die Mangel: Rüstungsexporte, Nato, Klima, Soziales, aber auch die Ehe für alle waren die Themen.

Nachzulesen hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ruestung-Nato-und-die-Homo-Ehe-id41307157.html

 

Kennenlernevent Alte Brauerei Stegen

(25.4.17) Eine kleine Müttermesse in Stegen. Ein bisschen Netzwerkarbeit in einer tollen Location. Hat Spaß gemacht.

Besprechung des Wahlprogramms

(25.4.17) Mit tollen Vorlagen durch unsere Mitglieder und weitere Interessierte bestückt, haben Ilse Onnasch und ich in konzentrierter Sitzung 18 Änderungsanträge vorbereitet, die am nächsten Tag auch alle beschlossen wurden. Zum Beispiel: Der Ausdruck "sozial Schwächere" ist total unzutreffend, darunter verstehen wir eher Steuerhinterzieher, als Leute mit geringem Einkommen. Das muss raus aus dem Wahlprogramm. Oder das Thema Bodenerosion kommt viel zu kurz, das muss herausgearbeitet werden.

Mutter aller Bomben

(13.4.17) "Mutter aller Boben": allein der Begriff für die größte nicht-atomare Bombe, die Amerika je gebaut und abgeworfen hat, ist pervers. Mütter nehmen in den Arm, sie trösten, manchmal schimpfen sie vielleicht. Aber Vernichtung gehört nicht zum Programm. Ich bin entsetzt.

Infoveranstaltung der Stadt Starnberg

 

Foto Containerdorf

(12.4.17) In Percha wurde die neue Asylunterkunft fertiggestellt. Bevor die Bewohnerinnen und Bewohner einziehen, wurde sie interessierten Bürger*innen vorgestellt. Bürgermeisterin John, Landrat Roth, einige Mitarbeiterinnen des Landratsamtes, aber auch Abgesandte von der Regierung standen für Fragen zur Verfügung und zeigten die Einrichtungen. Bis zu 96 Personen sollen in den sehr funktionalen Wohncontainern Platz finden. Sie kommen zum Teil aus anderen Unterkünften z.B. aus Gauting oder aus dezentralen Wohnungen. Leider werden dadurch die bisherige Betreuung und entstandene Beziehungen vielfach unterbrochen, neue Helfer und Helferinnen müssen erst wieder gefunden werden.

BAG Christ*innen

Foto der neugewählten Sprecher und Delegierten

(7.-9.4.17) In Berlin fand die Tagung der BAG statt, unter dem Eindruck des Giftgas-Einsatzes in Chan Sheichun in Syrien. Nicht nur die Resolution gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern auch Themen wie Ethik im digitalen Zeitalter, aus der Medizinethik (CasCrispr/ Genschere) und den Folgen für unsere Gesellschaft, aber auch Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm und Neuwahlen standen an.

Kleiner Parteitag

(1.4.17) Auf unserem 2. Kleinen Parteitag am 1. April 2017 in Nürnberg sprachen wir uns einstimmig für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Wir fordern für alle hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive und ein Ende der unverantwortlichen bayerischen Abschiebepraxis“, erklärte unsere Landesvorsitzende Sigi Hagl. Große Geschlossenheit zeigten die Grünen auch bei dem Antrag „Agrarwende jetzt – für eine giftfreie Landwirtschaft in Bayern“. Darin fordern wir unter anderem ein wirksames Pestizidminimierungsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, ohne Pestizide auszukommen. Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen die Agrargifte in Bayern um die Hälfte reduzieren. Unsere Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schwor  auf den Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit uns Grünen kann es einen echten Politikwechsel geben. Wir sind die einzige Partei, die die Umweltfrage in den Mittelpunkt rückt. Wir haben die zukünftigen Generationen im Blick, denn Umweltpolitik ist die Existenzfrage unserer Nachkommen.“ Auch Claudia Roth zeigte sich kampfesmutig: „Wir Grüne in Bayern gehen mit voller Energie, mit voller Kraft und vollem Löwinnen-Mut in den Bundestagswahlkampf. Wir sagen Ja zu Europa, zu Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Mit Blick auf die SPD, die sich derzeit für die „Ehe für alle“ einsetzt, stellte Roth klar: „Im Rechtsausschuss hat die SPD unseren Grünen Gesetzesentwurf 49 Mal verschoben. Plötzlich erklärt sie das Thema für sich. Das ist Politik fürs Schaufenster.“In Bezug auf die CSU äußerte sich unser Landesvorsitzende Eike Hallitzky: „Mit jeder Handlung wird das C in CSU immer mehr zu Gotteslästerung. Alles fährt vor die Wand, wenn sich die CSU konsequent aus der Verantwortung stiehlt – wie bei der Endlagerfrage, bei der Windkraft, beim Riedberger Horn oder beim Schutz unseres Wassers vor Plastikmüll und vor Pestiziden. Wir Grüne sind bereit für die Übernahme der Gesamtverantwortung!“Der bayerische Spitzenkandidat Toni Hofreiter erklärte: „Die Klimakrise kommt schneller und heftiger als dies in den Szenarien erwartet worden ist. Wir Grüne haben die Lösungen hierfür. Wir wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in der nächsten Legislatur möglichst schnell abstellen, damit wir Zeit gewinnen, um die Energiewende hinzubekommen. Mit Kohle gibt es keinen Klimaschutz.“

Foto von Kerstin und Markus Büchler im Gespräch

Foto: Wolfgang Schmidhuber

Markus Büchler und ich beim Netzwerken.

Evangelische Landessynode in Coburg

(26.-30.3.17) Themen, die sich manchmal wie grünes Programm lesen: Klimacheck und Umweltverantwortung, Kirchenasyl, ... aber derzeit bin ich hier beruflich und nicht politisch unterwegs.

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft in Passau

(25.3.17) Nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch schon die Landtagswahl 2018 wirft die Schatten voraus. Weitere Themen: neuere Ansätze der Bibelexegese, die nächsten Termine u.a. Bedingungsloses Grundeinkommen, der Kleine Parteitag u.a. mit einem Antrag zu den Staatsleistungen an die Kirchen ...

Interview mit Oberstufenschüler

(24.3.17) Der Titel der Arbeit "Das Christliche in der Politik von B90/Die Grünen" ist ein wenig irreführend. Es geht eher darum, was treibt eine Christin in die Politik, wo sind Überschneidungen von grünen Politik und christlichen Werten: Bewahrung der Schöpfung, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Spannend die Frage nach den Gewissensentscheidungen, nach dem Verhältnis von Realpolitik und Überzeugungen. Bin gespannt auf die Arbeit.

Kreisversammlung in Starnberg

(23.3.17) Rechnungsprüferinnen- und Delegiertenwahlen, 40jähriges Kreisjubiläum und Bundestagswahlen, Veranstaltungen und Berichte aus Stadt -und Kreistag Starnberg. Der ganze Reigen der Kommunalpolitik und das große Ganze an einem Abend.

Wahlkampfplanung in Germering

(22.3.17) langsam nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Mit den LandsbergerInnen und GermeringerInnen weiter an künftigen Vorhaben gefeilt. Der Frühling und Sommer wird grün.

Herzensprojekt Europa - Statement für Münchner Wochenanzeiger

Die Europäische Einigung hat uns andauernden Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit gebracht. Neue Standards im Umweltschutz, Einklagbarkeit für Grund- und Menschenrechte, Datenschutz. Aber Rechtspopulistinnen und Nationalisten rütteln daran. Leichtes Spiel, wenn die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden wird. Zu viele haben den Eindruck, dass zwar Banken, aber keine Menschen gerettet werden: ertrinkende Flüchtlinge, Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Die Agrarsubventionen helfen nicht der bäuerlichen Landwirtschaft und wirken oft klimaschädlich. Mut macht: Die neue Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ will das Herz Europas wieder zum Schlagen bringen. Das sind BürgerInnen und Bürger in all ihrer Vielfalt. Die politische Mitwirkung über Parlament und Initiativen muss deutlich gestärkt werden.  

Tag gegen Rassismus

(21.3.2017) Wir Grüne stehen für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung ein. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. In unseren Dörfern und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In Unternehmen arbeiten Junge und Alte, Frauen und Männer aus vielen Kulturen miteinander. Es gibt in unserem Land Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Wir Grünen schauen auch hin, wenn Unterschiede zu Spannungen und Problemen führen. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt muss gut organisiert werden, mit klaren und gleichen Regeln für alle. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns allen etwas abverlangt und von der wir alle profitieren. Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden – egal ob sie Rassismus, Islamismus, Antisemitismus oder Antiziganismus heißen. Solchen Angriffen stellen wir Grünen uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die individuelle Freiheit anderer eingeschränkt wird. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält und die Menschen vor Diskriminierung schützt. In der alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben, in der alle am sozialen und demokratischen Leben gleichberechtigt teilhaben können.

Wir sagen rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf an. Viele Initiativen, Vereine oder Kirche machen sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Wir Grünen wollen sie deshalb dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungsschutz, lehnen wir ab.

Pulse of Europe

(19.3.17) Jeden Sonntag in München auf dem Opernplatz: eine Liebeserklärung an Europa. Diesmal war ich dabei. Mit vielen anderen überzeugten EuropäerInnen und Europa-Fahnen, die demonstrierten, dass die Zeit für Nationalismen und Egoismus vorbei ist. Wir brauchen ein solidarisches Europa. Die Europäische Einigung hat uns andauernden Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit gebracht. Neue Standards im Umweltschutz, Einklagbarkeit für Grund- und Menschenrechte, Datenschutz. Aber Rechtspopulistinnen und Nationalisten rütteln daran. Leichtes Spiel, wenn die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden wird. Zu viele haben den Eindruck, dass zwar Banken, aber keine Menschen gerettet werden: ertrinkende Flüchtlinge, Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Die Agrarsubventionen helfen nicht der bäuerlichen Landwirtschaft und wirken oft klimaschädlich. Mut macht: Die neue Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ will das Herz Europas wieder zum Schlagen bringen. Das sind BürgerInnen und Bürger in all ihrer Vielfalt. Die politische Mitwirkung über Parlament und Initiativen muss deutlich gestärkt werden.

Starnberger Liebesdrama

(16.3.17) Die Bürgerinitiative Pro-Umfahrung ist Opfer. Opfer einer Verschwörung? Verrat und Betrug am Wähler, sind die Worte, die sie für die Vorgänge um die Abstimmung zum Tunnel benutzen. Die Verräter werden in ihrem Schaukasten am Bahnhof See öffentlich angeprangert, an die Wand gestellt bzw. mit rotem Edding ausgelöscht. Mit den früheren Weggefährten wird mit einem schönen Zitat abgerechnet: „Das Gefährlichste am Verrat ist, dass er nie von deinen Feinden kommt.“ (Samedin Selimovic). Aber wer ist eigentlich Samedin Selimović? Ein falsch geschriebener und falsch zitierter 23-jähriger Blogger aus der Schweiz, der Sinnsprüche über das Verlassenwerden, die verschmähte oder gar betrogene Liebe schreibt. Im Original lautet das Zitat: „Das Traurige am Verrat ist, dass er nie von deinen Feinden kommt.“ Hinter all den Aggressionen, die sich in Leserbriefen, Pressemeldungen, Interviews, und Homepageeinträgen niederschlagen, steckt also eigentlich enttäuschte Liebe?

Sieht man sich das Facebook-Profil von Samedin an, enthüllt sein Titelfoto, wie die liebeskranke BI ihren Beitrag für Starnberg sieht. Ein Straßenschild mit der Aufschrift: „Fickt-Eusch-Allee“.

Alternatives Wohnen im Alter - Kinonachmittag mit dem Gautinger Seniorenbeirat

Foto von der Diskussionsrunde

(15.3.17) Nach dem sehr berührenden Film "Und wenn wir alle zusammenziehen?" mit Jane Fonda, Pierre Richard, Geraldine Chaplin, die eine Alten-WG gründen, ging es um Konzepte für gemeinschaftliches, generationenübergreifendes Wohnen. Die zunehmend alternde Gesellschaft, die durch wachsende Mobilität bei geprägt ist, führt dazu, dass familiäre Strukturen nicht mehr ausreichen, sondern neue alternative Konzepte gefunden werden müssen. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen steigt. Es gibt immer sehr Single-Haushalte, in den Jahren 1990-2015 gab es einen Anstieg um mehr als 50. Neue Konzepte gibt es, und sie erhalten immer mehr Interesse, und sogar staatliche Förderung.

Auf dem Foto v.l.: Jürgen Schade; Thomas Neudauervon baucultur wohngeneration3; Ulla Ottmar vom Seniorenbeirat; Fr. Heidecker vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Hr. Martin Okrslar von MARO Genossenschaft.

zum Nachlesen:

www.wohnen-alter-bayern.de

www.maro-genossenschaft.de

www.baucultur.de

Parlamentswahlen in den Niederlanden- Jesse, we can!

(15.3.17) Wir gratulieren GroenLinks, der Grünen Partei der Niederlande, und ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver zu ihrem historischen Wahlerfolg! Gefeliceteerd!

Mit ihrem optimistischen Blick nach vorne, ihrem klaren Ja zu Europa und ihrem Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt konnten sie so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen wie nie zuvor. Sie haben ihre Sitze im niederländischen Parlament vervierfacht und sind in der Stadt Amsterdam nun sogar stärkste Kraft. Jesse Klaver ist der Gegenentwurf zu dem islamophoben und europafeindlichen Rechtsnationalisten Geerd Wilders. Der populistischen Angstmacherei stellt GroenLinks ein Programm der Hoffnung und des Wandels entgegen. Damit konnten sie viele Menschen, darunter auch viele Nichtwähler, hinter sich vereinen und für Politik begeistern. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben mit der gestrigen Wahl gezeigt: Die Niederlande sind ein offenes und pro-europäisches Land und das soll auch in Zukunft so bleiben. Das ist ein wichtiges Signal für den Rest Europas und die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland – Ja zu Europa, nein zum Rechtsnationalismus!"

6. Jahrestag Fukushima: Atomkraft bleibt hochriskanter und extrem teurer Irrweg

(11.3.17)                                                                                                                                  Der Super-GAU in Fukushima vor sechs Jahren machte Zehntausende zu Heimatlosen, die wegen der hohen Strahlenbelastung nicht länger in naheumliegenden Gebieten bleiben konnten. Tausende neue Krebsfälle sind in Zukunft nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen zu erwarten und die Folgen werden das Land noch jahrelang belasten. Noch heute liegen rund 1500 gefährlich strahlende geschmolzene Brennstäbe in den zerstörten Reaktoren von Fukushima. Sicher ist bei Atomkraft nur eines: Sie ist und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg.

Auch Europa lebt weiterhin mit dem Risiko einer Atomkatastrophe. Gerade an den Grenzen Deutschlands sind viele AKW in sehr schlechtem Zustand. In den belgischen Atomkraftwerken Doel  und Tihange oder in den französischen Fessenheim und Cattenom kam es seit Inbetriebnahme zu hunderten von Stör- und Zwischenfällen, grundsätzliche Sicherheitsanforderungen werden nicht erfüllt. Sie sind eine tägliche Gefahr.
Radioaktive Strahlung macht nicht vor Grenzen halt. Deswegen muss sich die Bundesregierung in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos einsetzen und konsequent auf die Stilllegung der ältesten und gefährlichsten Meiler im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger drängen.

Internationaler Frauentag

Am 7.3. um 19.30 Uhr zeigten wir in Zusammenarbeit mit dem Kino Breitwand den Film "Girls don't fly" in Starnberg. Mit dabei die Regisseurin Monika Grassl.

Foto Veranstaltungsplakat










Monika Grassl präsentierte in ihrer überraschenden Dokumentation  über die erste und einzige Flugschule nur für Frauen in Ghana beeindruckende junge Frauen, die lernen müssen, nicht nur für ihre Zukunft sondern auch für sich selbst zu kämpfen. Der Dokumentarfilm-Gewinner des Festival Max-Ophüls-Preis zeigt, wie komplex und facettenreich “Hilfe zur Selbsthilfe” sein kann und unterwandert am Ende sämtliche Erwartungen.

Die Regisseurin hilft den Ghanaerinnen ihre Ausbildung fortzusetzen, vielleicht wird der große Traum vom Fliegen wahr: Auf der Internetseite gibt es Informationen und die Möglichkeit zu spenden: www.razoo.com/us/story/Girls-Dont-Fly


Gesellschaftliche Erwartungen, wie Frauen zu sein haben, wie sie Dinge anzupacken haben, sind auch nach mehr als 100 Jahren Frauenbewegung gang und gäbe. Auch bei mir selbst.

Ausgerechnet Politik?
Es wurde mir nicht in die Wiege gelegt: als erste in der Familie habe ich das Gymnasium besucht und danach studiert. Schon in meiner Schulzeit wurde ich geprägt durch Anti-Atomkraft-, Frauen- und Friedensbewegung, und bin seit 2005 Mitglied der Grünen und seitdem immer in verantwortlichen Positionen, als Orts- und Kreisvorsitzende, als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft ChristInnen bei den Grünen auf Landes- und Bundesebene. Das gelang auch dadurch, dass wir eine funktionierende Frauenquote in allen Gliederungen der Partei haben. Der Frauenanteil in Parteien und in Parlamenten muss insgesamt deutlich steigen (vgl. dazu auch https://gruene-bayern.de/paritegesetz/).

Weitere frauenpolitische Themen, für die ich mich einsetzen will, sind u.a. die Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen (jede Zweite erhält eine Rente unter 600€), die gerechtere Verteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit, der sogenannte Gender Pay Gap (beträgt immer noch 20% Lohnunterschied), und eine neue Arbeitszeitpolitik, die auf die Bedürfnisse von Familien besser eingeht. 

Die Seite der Landtagsfraktion zur Gleichstellung: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/Gleichstellung

Und am 8.3. ging es dann noch zum Kabarettabend, der von der Gleichstellungsstelle im Landratsamt Starnberg angeboten wurde. Faltsch Wagoni traten mit ihrem Programm: Ladies first, Männer Förster auf: Für das große Spiel der Geschlechter braucht es gute Neven, gute Manieren und vor allem gute Laune. Mit Sprachwitz, Selbstironie und fabelhaften Songs gehen Silvana und Thomas Prosperi ans Eingemachte und Zweigemachte. www.faltsch-wagoni.de

Ein vergnüglicher Abend mit Tiefgang. Danke an www.lk-starnberg.de/gleichstellungsstelle


Faltsch Wagoni

Foto: Marc Dietenmeier


 

Inklusionstag Gilching

(4.3.17) Am Christoph-Probst-Gymnasium fand am Samstag die Vorstellung der bisherigen Arbeiten am Aktionsplan statt. Unter der Beteilung von Verbänden, Politik, vielen Einzelnen Betroffenen wurde ein sehr ambitionierter Aktionsplan entwickelt, wie es gelingen soll, die UN Behindertenrechtskonvention endlich im Alltag umzusetzen. Umfangreiche Befragungen legten die Schwachpunkte offen, und 6 Teilbereiche wurden in Workshops, Arbeitssitzungen bearbeitet.

  • Wohnen
  • Arbeit
  • Freizeit, Sport, Kultur
  • Schule, Bildung, Ausbildun
  • Mobilität, Barrierefreiheit
  • Politische Teilhabe und Informationsmöglichkeiten

Was jetzt kommen muss, ist eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen. Es gibt einiges, was man sofort und ohne großen Aufwand umsetzen kann. Bei anderen ist das Zusammenspiel verschiedenster Ebenen, Behörden, Aufwandsträger notwendig, auch dort sollten schnell Planungen für die Umsetzung angestellt werden, damit die Betroffenen nicht frustriert werden. Denn der Aktionsplan ist nicht für die Schublade erstellt worden.

Aschermittwoch

(1.3.17) Heute beginnt die Fastenzeit mit dem Aschermittwoch. Das ist ein christliches Datum.
Die Parteien, die ein C im Namen tragen, haben es schon lange verwirkt. Was momentan passiert in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Asylrechtsverschärfungen, Nacht- und Nebel-Abschiebungen nach Afghanistan, schmutzige Deals mit der Türkei und gar solchen failed states wie Libyen, das verträgt sich nicht mit christlichen Werten.
Liebe CSU: heute beginnt die Zeit der Umkehr und der Besinnung. Ein Tag, an dem man innehält, an dem man eigene falsche Verhaltensweisen betrachtet. Heute Morgen in Passau ist davon nichts angeklungen. Ihr haltet fest an der Ausländermaut, ihr haltet fest am Nein zur Ehe für alle, ihr haltet fest an der Obergrenze für Geflüchtete, ihr haltet fest an einer Symbolpolitik bei der Inneren Sicherheit vom Burka-Verbot bis zur Fußfessel für sogenannte Gefährder, ihr hofiert Leute wie Orban, Erdogan, Putin und Trump, ihr haltet fest an unsinnigen Verkehrsprojekten wie der 3. Startbahn am Flughafen München bis zur 2. S-Bahn-Stammstrecke, ihr haltet fest an der unsinnigen 10h-Regelung für Windkraft, und was für mich am schlimmsten ist: ihr kopiert die braunen Populismen der AFD.
Der AFD, die beim Karneval "Bremsspur in der Unterhose Deutschlands" genannt wurde und hoffentlich bald auf dem Weg ist, sich selbst abzuschaffen.
Liebe CSU: Es wird also Zeit, dass wir uns verabschieden von euch. Denn wer wirklich konservativ im Sinne von bewahren sein will, der sollte beitragen, die Umwelt zu schützen und nicht sie weiter zu zu bauen. Wahrhaft konservativ sein, heißt nicht: rückwärts zu gehen, und weiter mit alten Rezepten zu hantieren. Sondern es heißt für unsere Kinder und Kindeskinder die Welt so zu hinterlassen, dass auch sie noch gut leben können.
Deswegen treten wir ein für eine vorwärts gerichtete Politik: für die Energiewende, für die Agrarwende, für die Mobilitätswende. Für eine Politik, die ökologisch ist. Für eine Politik, die integrativ ist, die inklusiv ist. Für eine Politik, die sozial ist. Für eine Politik, die modern ist und weltoffen. Lasst uns umkehren, und Deutschland wieder auf den richtigen Kurs bringen. Das ist der Sinn der Fastenzeit. Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Uhr steht auf einer Minute vor Zwölf.

Statement zum Internationalen Frauentag

(27.2.17) Geschlechtergerechtigkeit ist grundgesetzlich verankert. Die Realität ist oft eine andere. Frauen verdienen in den gleichen Jobs 20% weniger als Männer. Frauen sind in politischen Gremien, wissenschaftlichen Führungspositionen, in Vorständen und Aufsichtsgremien unterrepräsentiert. Frauen bekommen durchschnittlich mehr als 400€ weniger Rente als Männer. Jede zweite Rentnerin erhält weniger als 600€. Gründe sind: Teilzeitjobs, geringer entlohnte Arbeit, Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit aufgrund von Erziehungs- und Pflegearbeit. Eine Maßnahme zur Verhinderung von Altersarmut von Frauen ist die Einführung einer Garantierente von mindestens 800€ für Menschen, die mindestens 30 Jahre lang rentenversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt haben. Eine Maßnahme, die nicht nur Frauen zu Gute kommt.

Ortsversammlung in Gauting

(24.2.17) Am Freitag habe ich den Ortsverband in Gauting besucht. Eines der vielen Neumitglieder im Kreisverband (seit September haben wir 6% neue Mitglieder gewonnen) durfte ich dort kennenlernen. Themen waren: das geplante Gewerbegebiet, das die Kreisgrünen aus Gründen des Flächenschutzes ablehnen, aber auch die Übernahme der Stromnetze durch die Würmtalholding (Regionalwerk Würmtal). Lange prozessiert, und jetzt ist nicht genug Geld da. Die Grünen schlagen eine Beteiligung der Bürgerinnen vor, wie sie schon in vielen Projekten sehr gut funktioniert. Eine gute, sichere, nachhaltige Geldanlage, und ein Gewinn für die Energiewende. Hoffentlich kommen die Gautinger Grünen mit ihrem Antrag durch. Alles wartet auf Gauting. Hoffentlich gehen sie gutem Beispiel voran.

Nachlesen: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gruene-geldanlage-im-wuermtal-buerger-sollen-ins-stromnetz-investieren-7435851.html

Statement zur Patientenverfügung 

(22.2.17) „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ (Psalm 90,12) Schon vor Jahrtausenden formuliert und doch topaktuell. Moderne Stichworte sind Patientenautonomie und Sterbebegleitung. Schon seit einigen Jahren verfüge ich über eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und einen Organspendeausweis. Ich möchte, dass meine Angehörigen wissen, welche Behandlungen und Entscheidungen ich wünsche, und welche nicht. Es entlastet sie auch. Eine Patientenverfügung ist für alle (Betreuer, Ärzte, Pflegepersonal, Gerichte) verbindlich, soweit sie meinen Willen für eine konkrete Behandlungssituation klar zum Ausdruck bringt. Die Beschäftigung mit dem eigenen Sterben, der eigenen Endlichkeit, ist zwar schmerzhaft, aber sie gehört zum Menschsein dazu.

OV Starnberg: Klausur und Wahlkampfplanung

(19.2.17)

Foto Klausurteilnehmer

Einen ganzen Tag nahmen sich die Starnberger Grünen für eine Strategiebesprechung Zeit. Aktuelle Diskussionen, kommunale Themen, Aktionen, Formate wie das Grüne Forum und die Wahlkampfplanung standen auf der Tagesordnung. 10 Aktiven rauchten die Köpfe, zum Glück reichlich bewirtet.



Neujahrsempfang im Weßlinger Pfarrstadel mit Gesine Schwan

(17.2.17) Vor vollem Haus referierte unser Ehrengast Prof.Dr. Gesine Schwan über die Zukunft der (Parteien-) Demokratie.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/wessling-politik-als-besuchermagnet-1.3386114

Es war für mich ein Mut machendes Zeichen, dass zu unserem Thema: „Wie wollen wir leben – Zukunft der (Parteien-)Demokratie“ so viele gekommen sind. Wir waren froh, einen Raum zur öffentlichen Rede und zum Dialog anbieten zu können. 

In diesen rauen Zeiten sind diese Räume notwendig, und darüber hinaus ist das Eintreten für unsere Grundwerte fundamental wichtig. Für das Fortbestehen unserer friedlichen Demokratie. Denn sie ist weder Selbstzweck, noch selbstverständlich, und heute mehr denn je gefährdet. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sie leben, und für sie im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreifen. Jeden einzelnen von uns. Denn wenn Hass und Hetze weiter um sich greifen, werden aus Worten schon viel zu oft Taten. Rassistisch motivierte Übergriffe jeden Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Moscheen, und Menschen alarmieren uns.


Foto Gesine Schwan beim Vortrag


Außerdem gab es die von Eckart Stüber zusammengestellte Chronik des Grünen Kreisverbandes zu bewundern. Eine tolle Vorbereitung für unser 40jähriges Jubiläum 2018.


Foto Archiv Kreisverband Starnberg

 Der Tag der Liebe - Valentinstag 2017

(14.2.17) "Hass ist krass - Liebe ist krasser." (Barbara.)

Eine Macht, die Leben ermöglicht. Jede und jeder ersehnt sie, vom ersten Atemzug an.

Politik und Liebe, vordergründig haben sie nichts miteinander zu tun. Aber es gibt viele Zusammenhänge:

Hier nur zwei Aspekte:

Partnerschaft, Ehe und Familie in jeder Ausprägung, die traditionelle oder die Patchwork-Familie brauchen einen gesetzlichen Rahmen. Gleiche Rechte für alle Kinder, egal in welcher Art der Partnerschaft sie aufwachsen, und die Ehe für alle sind Forderungen, für die wir Grüne schon immer eintreten.

Ein gesellschaftliche Athmosphäre, in der Hass kultiviert wird, ist lebensfeindlich. Hass und Hetze, auch im Internet und in den sozialen Netzwerken fordern uns heraus. PolitikerInnen, Verbände, aber auch jeder einzelne ist gefordert: Haltung zeigen, und die Grenzen aufzeigen.

Jeder Mensch besitzt seine unveräußerliche Würde und verdient es in einer menschenfreundlichen Welt aufzuwachsen. Dieser Tag erinnert daran. Die Liebe ist es, die uns antreibt.


Foto Herzbonbons und Visitenkarte

Red Hand Day in Gilching und Starnberg

(12. und 14.2.17) B90/Die Grünen und Pax Christi haben auf die Situation von 250.000 Kindersoldaten weltweit aufmerksam gemacht. Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht und zum Kampf und zum Töten gezwungen. Statt mit Bildung und einer normale Kindheit verbringen sie Jahre im Kriegsdienst.

Mit einem Infostand haben Martin Pilgram, Barbara Gehrke, M. Knauerhase und ich fast 40 rote Hände und Statements eingesammelt. Diese werden an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte übergeben.

Am Dienstag den 14.2. habe ich den Infostand noch einmal auf der Seepromenade aufgebaut. Auch dort kamen viele rote Hände zusammen. Gerade junge Leute zeigten sich sehr interessiert.


Foto Rote Hände Aktion

Grünes Forum Krailling zum Thema "Flächenfraß"

(10.2.17) Was man liebt, betoniert man nicht! Im Landkreis werden jedes Jahr über 60 Hektar neu versiegelt. Wenn das Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung von 2002 bei uns greifen würde, dürften es nur 11 ha sein. Die Kommunen sind im Kampf um Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, und Ausweisung von Flächen für Wohnraum überfordert. Es braucht neue Strategien.

Skript zum Vortrag


Folien des Vortrags

Kinoabend Landsberg "Asyland"

(9.2.17) Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte den Film vor vollen Reihen. Im Film kommen einzelne Geflüchtete zu Wort. Einzelschicksale, die bewegen. In der Diskussion: der Regisseur Cagdas Yüksel und haupt- und ehrenamtlich Engagierte. Ohne sie würde es nicht gehen, mehr Unterstützung und weniger Knüppel zwischen die Beine wären wünschenswert.

Foto Diskussionsrunde Kino LL

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ueber-den-Alltag-im-Fluechtlingsheim-id40511011.html




Tagung "Die Menschenfreundlichkeit Gottes leben - aber wie? Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Kirche in der Evangelischen Akademie

(7./8.2.17)

Foto Veranstaltungseinladung

Menschenfeindliche Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern relativ weit verbreitet. Die evangelisch-lutherische Landeskirche hat ein Handlungskonzept vorgelegt und diese hochkarätige Veranstaltung als Koveranstalterin auf die Beine gestellt. Zwei sehr spannende Tage und interessante Gespräche am Rande.


Besuch im Weltladen Germering

Foto Weltladen Germering

(6.2.17) Bei der Genossenschaft Weltoffen war Beate Walter-Rosenheimer MdB, eingeladen und ich durfte sie begleiten. Wir überzeugten uns von ihrem tollen Warenangebot, von fair gehandeltem Kaffee und anderen Lebensmitteln über Kunsthandwerk ist für jeden Geldbeutel etwas zu finden. Zu kämpfen haben sie mit den vielen bürokratischen Auflagen, und sie wünschen sich, dass die Fair-Trade-Idee noch größere Kreise zieht.

www.weltoffen-germering.de

Mittendrin statt abgehängt - Statement zu Barrierefreiheit und Inklusion

Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt teilhaben. Das ist ihr gutes Recht und unser Auftrag. Deswegen trete ich für umfassende Barrierefreiheit und Inklusion in allen Lebensbereichen ein. Darunter verstehe ich nicht nur städtebauliche Veränderungen, sondern eine umfassende Teilhabe für mobilitätseingeschränkte, sehbehinderte oder blinde, hörbehinderte oder gehörlose Menschen sowie für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Zum Beispiel durch Assistenz am Arbeitsplatz und in der Schule, technische Hilfsmittel, Verwendung von „leichter Sprache“, übrigens auch in Wahlprogrammen. Die größten Barrieren existieren in den Köpfen, abzulesen am derzeitigem Schneckentempo der Umsetzung. Das Ziel 2023 darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entsprechend finanziert werden. Von Barrierefreiheit profitieren alle, auch das Kind im Kinderwagen.

Neujahrsempfang beim Bayerischen Jugendring

(27.1.17) Der Bayerische Jugendring lud zum Jugendpolitischen Jahresauftakt "Mit uns bestimmt!" Dieter Janecek MdB diskutierte mit. Es ging um Partizipation von jungen Menschen, auch durch eine Absenkung des Wahlalters, die Integration von jungen Geflüchteten und Widerständen. Das Bundestagswahljahr 2017 steht unter dem Motto "Gemeinsam Haltung zeigen". Ich freu mich drauf.

Neujahrsempfang der Bayerischen Imker in Starnberg

(26.1.17) Ausgeräumte Lanschaften, Landschaftswandel, Artenschwund in der Agrarlandschaft. Pestizideinsatz, Flurbereinigung, Intensivierung der Landwirtschaft, Monokulturen sind die apokalyptischen Reiter der Moderne. Die Imkerinnen und Imker beklagen hohe Verluste. An den Honigbienen wird offenbar, was unsere Art der Landwirtschaft verursacht. Wir müssen umsteuern.

Cool war's bei den Gymnasiast*innen am CSG in Germering am 26.1.17

Nachzulesen hier

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/bundestagskandidaten-bei-spitzweg-schuelern-7331896.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-wahlkampf-in-der-schule-1.3356862

Vielen Dank an die SMV, die die tolle Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, direkte Demokratie, das bedingungslose Grundeinkommen und die Verteidigung unserer Demokratie ermöglicht hat.

Fachgespräch zum Thema Digitalisierung und Datenschutz im Bayerischen Landtag

(23.1.17) Am 25.5.2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Damit gibt es endlich ein EU-Recht auf hohem Niveau, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden leichter durchsetzbar, es gab eine Klarstellung der Anwendbarkeit, und es gilt das Marktortprinzip. Riesenfortschritte gegenüber dem bisherigen Recht. Die Spielräume für besseren Datenschutz werden bisher nicht genutzt. Die Vorteile Vernetzung im privaten/öffentlichen Bereich seien nur akzeptabel, wenn es nicht zur Totalüberwachung kommt. Big Data im KFZ-Bereich ist ein bisher kaum beachteter Problembereich: Der ADAC ging den Fragen nach, welche Daten erhoben werden, wo und wie lange sie gespeichert werden, und zu welchem Zweck und ob sie nach außen gesendet werden. Die Befunde sind alarmierend. Ein genaueres Protokoll folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Statement zu Arbeitsverboten und Abschiebungen nach Afghanistan

Die per Weisung durch die bayerische Staatsregierung eingeführten pauschalen Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete mit sog. geringer Bleibeperspektive und Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan sind unsinnig und unmenschlich. Unsinnig, weil wertvolle Arbeitskräfte aus den Betrieben abgezogen werden, und die aufopferungsvolle Integrationsarbeit der Helferkreise und die Investitionen der Arbeitgeber zunichte gemacht werden. Unmenschlich, weil Afghanistan den Zurückkehrenden nur Elend bietet: Zwei Millionen Binnenflüchtlinge, jeden Tag Tote durch bewaffnete Konflikte, keinerlei staatliche Strukturen. Um Perspektiven zu eröffnen, brauchen wir dringend ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Wechsel von bereits gut Integrierten in einen anderen Status und auch Einwanderung von Qualifizierten in unseren Arbeitsmarkt ermöglicht.

 

Hier abgedruckt: https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/mc3bcnchen/halten-sie-die-gaengige-abschiebepraxis-fuer-sinnvoll,86382.html

 

Grüne Forderung nach einem Einwanderungsgesetz

(16.1.17) Ob Ärztin, Altenpflegerin, Imbissbudenbesitzer oder Ingenieur – ob wir sie aus der Schule, von der Arbeit, als Nachbar oder aus dem Sportverein kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selber oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Sie zeigen uns: Ohne Einwanderung stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend. Und doch scheint sich nichts zu tun. Bis 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Da wir gleichzeitig eine immer höhere Lebenserwartung haben und weniger Kinder bekommen, altert unsere Gesellschaft.

Mögliche Auswirkungen lassen sich schon heute beobachten: Die realen Renten sinken, da immer weniger BeitragszahlerInnen auf immer mehr RentnerInnen kommen. Dörfer, Wohngebiete und ganze Städte leiden darunter, dass mehr junge Menschen wegziehen als neu geboren werden. Dazu beklagen sich viele Unternehmen über Fachkräftemangel. Es gibt in Deutschland einen Fachkräftebedarf von circa 300.000 Menschen pro Jahr, der derzeit nicht abgedeckt wird. Mehr Einwanderung ist für diese Herausforderungen nicht das Allheilmittel, sie kann aber einen sehr wichtigen Beitrag leisten.

Bisherige Einwanderungsmöglichkeiten

Aktuell regelt das Zuwanderungsgesetz von 2005, wer unter welchen Bedingungen zuwandern darf. Die Voraussetzungen sind eng umrissen. Neben einzelnen Ausnahmen können dabei folgende Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen:

 -         Hochqualifizierte, die bereits eine Arbeitsstelle mit Mindesteinkommen haben

·         Qualifizierte Arbeitskräfte, die eine Arbeitsstelle haben, auf die sich niemand aus Deutschland oder der EU beworben hat („Vorrangprüfung“)

·         Selbständige, die genügend investieren und eine tragfähige Geschäftsidee nachweisen

·         Familienangehörige von bereits in Deutschland Lebenden

·         Asylbewerber, die in ihrem Heimatland verfolgt werden

Bereits diese Bedingungen machen deutlich: Das gegenwärtige Recht ist kompliziert und unübersichtlich. Bevor Menschen ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen, vergehen oft Monate, in denen sie sich langwierigen bürokratischen Verwaltungsabläufen ausgesetzt sehen. Das kann nicht der Anspruch eines modernen Einwanderungslandes sein.

Was fordern die Grünen?

Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut und Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb fordern wir für Einwanderer:

·         Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen - nach Deutschland einwandern.

·         Einfachere Visaverfahren und Rückkehrmöglichkeiten nach längeren Auslandsaufenthalten

·         Höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung

·         Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland

·         Mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen

·         Leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse

·         Mehr politische Teilhabemöglichkeiten, etwa über die Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen

·         Mehr Menschen zu ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben

·         Auf diese Weise wollen wir Einwanderern eine Perspektive und Deutschland eine Zukunft geben.

Eine etwas anders gelagerte Frage ist die Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Einsatz für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ist seit unserer Gründung eines unserer Kernanliegen. Die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis. Asyl ist Menschenrecht und jeder hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung.

„Kein Mensch ist illegal!“

Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Deswegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

Flüchtlingen mehr Chancen geben

Wir GRÜNE lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. Flüchtlingen muss von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden.

Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Deswegen setzen wir uns für eine großzügige Bleiberechtsregelung und ein Ende der Kettenduldungen ein. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gelingt unserer Meinung besser über Hilfen zur Rückkehr.

 Tatsächlich fordern wir seit vielen Jahren zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen aber auch Verbänden und Initiativen nach einem Einwanderungsgesetz.

Mein Statement zur Freiwilligenmesse

Hier sind auch noch die anderen Statements zu finden:

https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/mc3bcnchen/sind-sie-ehrenamtlich-engagiert,85910.html

Afghanistan ist nicht sicher

Obwohl in Afghanistan die Zahl der zivilen Opfer weiterhin sehr hoch ist, sinkt die Schutzquote von 78% im Jahr 2015 auf 52% im Jahr 2016. Es sollen vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden. Aber Afghanistan ist nicht sicher. Die Lage ist geprägt von heftigen Kämpfen, Terror, Bombenanschlägen.  In Afghanistan gibt es mehr als 1,2 Millionen Binnenvertriebene, die ihrer Existenzgrundlage meist beraubt sind. Ihre Häuser und ihr Besitz sind verloren. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1600 Zivilist*innen getötet, 2015 waren es über 3500. Die Zentralregierung kann den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung nicht garantieren.

Asylsuchende berichten von Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Todesdrohungen und der Ermordung von Familienmitgliedern durch die Taliban.

Die NATO-Truppen sollen auch 2017 im Land stationiert bleiben, das Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Aber Thomas de Maziere sagt: "Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist... es gibt aber sichere Gebiete." Es steht zu bezweifeln, dass die Rückkehrer sich genau dort niederlassen können.

Aus humanitären Gründen ist für mich die Abschiebung derzeit nicht vertretbar.

Schlechte Noten für Bayern bei Mobilität und Umwelt

(9.1.17) Bund Naturschutz, die Allianz Pro Schiene und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stellen Bayern ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass der Freistaat zu wenig für Umwelt und Verkehrssicherheit tut. Dies veröffentlichte heute der Bayerische Rundfunk auf seiner Homepage.

Im Bundesländervergleich belegt der Freistaat in der Studie den vorletzten Platz. Besonders schlecht schneidet der Freistaat demnach in den Themenbereichen Klimaschutz und Luftqualität ab.

Fast 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern gehen auf das Konto des Verkehrs. Hier liegt deshalb ein entscheidender Hebel, den Kohlendioxidausstoß bei uns zu senken und das im Paris-Abkommen vereinbarte Klimaziel – maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius – doch noch zu erreichen. In Bayern haben sich die verkehrsbedingten Emissionen zwischen 1990 und 2012 jedoch um fast zehn Prozent erhöht.

Die Forderungen und Ziele der Grünen Landtagsfraktion

-  die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h und auf sonstigen außerörtlichen Straßen
auf 80 km/h begrenzen

- Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm durch mehr Tempo 30 innerorts

- die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr aufheben, und kein weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Bayern

- die steuerlichen Begünstigungen für Dienstwagen auf Autos mit einem CO 2-Ausstoß von maximal 120 g/km begrenzen

- die Einführung von Normverbräuchen für schwere Nutzfahrzeuge und Busse

- einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayerischenReisekostengesetzes (BayRKG) dahingehend zu erarbeiten, dass Fahrten von InhaberInnen einer BahnCard 100 erstattet werden können

- ein bayerisches Förderprogramm für Bürgerbusse auflegen, das neben der Fahrzeugförderung auch Fördermöglichkeiten für Organisationspauschalen und die Kosten für die Erstausstattung oder Erneuerung von Personenbeförderungsscheinen vorsieht

- einen Aktionsplan zur Förderung Nahmobilität

- CarSharing in Bayern stärker zu fördern

Sex sells - Die Diskussion über Sexualität im Alter bzw. im Zusammenhang mit Behinderung

(9.1.17) Eine Journalistin der "Welt" hat Elisabeth Scharfenberg im Herbst um eine Stellungnahme zur Sexualassistenz für schwer Pflegebedürftige, wie sie in den Niederlanden ermöglicht wird, gebeten. Elisabeth Scharfenberg äußerte sich so, dass sie sich etwas ähnliches wie in den Niederlanden vorstellen kann. Eine persönliche Meinung zu einer sehr speziellen, weitgehend mit Tabu belegten Fachfrage, mitnichten ein Hauptanliegen. Daraus entsteht jetzt in den Medien: Grüne wollen Sex auf Rezept.

Und in den Facebook wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Wer sich mit dem Thema differenziert auseinandersetzen will, dem sei dieser Artikel von Raul Krauthausen anempfohlen.

http://raul.de/leben-mit-behinderung/10-missverstandnisse-uber-sex-und-behinderung/

Im übrigen ist das Thema nicht ganz neu, und es war nie gemeint, dass die Grünen für Prostitution auf Krankenschein eintreten.

Denn eine Pflege, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist seit langer Zeit wichtiges Anliegen der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion. In einer alternden Gesellschaft sind unsere Schwerpunktthemen im Pflegebereich unter anderem Strategien gegen den Personalmangel,
nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und eine gute Qualität der Pflegeleistung. Wir wollen mit unserer Politik ein gutes Leben im Alter fördern. Dazu gehören auch Fragen psychischer Grundbedürfnisse der Menschen, die in den Pflegeheimen Thema sind. Das sind notwendige Fachdebatten und da gehören sie auch hin. Einen Fraktionsbeschluss gibt es dazu nicht.

Wer sich mehr informieren will, für den hier ein Link zu einer Handreichung  von Pro Familia aus dem Jahr 2005, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend.

https://www.profamilia.de/fileadmin/publikationen/Fachpublikationen/expertise_sexuelle_assistenz.pdf

Nafri-Gate oder die verlorene Ehre der Simone Peter

(5.1.17) Eine Empörungswelle rollt durch Blätterwald und „Cyberspace“. Rücktrittsforderungen an die Grüne Bundesvorsitzende sind nur die Spitze des Eisbergs. Ganz weit unten wabern Vergewaltigungsphantasien und rassistische Entgleisungen, Beschimpfungen, Gewaltandrohungen, Unterstellungen. Grüne und Angehörige anderer Parteien äußern Unverständnis, manche werden deutlicher. Es gibt nur wenige zustimmende Äußerungen, oder gar Beistand  für die angegriffene Parteichefin. Was ist passiert?

Simone Peter hat in einem Interview mit der Rheinischen Post die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“ aufgeworfen.

Daraufhin erklärte die Zeitung „Bild“ Simone Peter am Dienstag zur „GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“, kurz „GRÜFRI“, eine Abkürzung, die sich als Hashtag auf Twitter rasch verbreitete, anspielend auf eine durch die Polizei am Silvesterabend getwitterte Abkürzung „NAFRI“.

Die Frankfurter Allgemeine beschrieb die Angelegenheit so: „Das Vorgehen der Kölner Polizei wiederum wurde auch aus einem anderen Grund angegriffen: Auf Twitter verwendeten die Beamten in einer Meldung über die gezielte Kontrolle von Nordafrikanern den Begriff „Nafris“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag in Berlin mit, „Nafris“ sei „keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden“. Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend getwittert: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Auch der Kölner Polizeipräsident räumte später ein, dass diese Begrifflichkeit nicht in die Öffentlichkeit gehört hätte, sondern nur ein Arbeitsbegriff sei.

Auf den Shit-Storm, der dann in den sogenannten Sozialen Medien losbrach, reagierte Simone Peter erklärend mit folgendem Facebook-Eintrag am 2. Januar um 14.42: „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken. Es ist besorgniserregend wenn dennoch – wie im vergangen Jahr – verabredete Gruppen aggressiv auftreten. Es war richtig hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten. Genauso ist es richtig vom Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies, dass er die Verwendung der Bezeichnung «Nafris» hinterfragt und damit zeigt, dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist. Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Herkunft oder Identität. Klar ist, dass die Polzei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat.“ Allerdings kam sie mitdiesem Erklärungsversuch wohl schon zu spät. Die fast 9000 Kommentare, wovon höchstens ein Zehntel wohlgesonnen sind, sprechen eine deutliche Sprache.

Auch durch die bayerische Komödiantin Monika Gruber wurde der Vorgang am 3.1. um 11.16 Uhr auf Facebook wie folgt, kommentiert: „Ach, ja....und zur GRÜPRI (= Grünen-Pritschn), Simone Peter, möchte ich gern sagen (leider bin ich heiser): Wenn sie die Abkürzung "Nafri" für "Nordafrikaner" schon für entmenschlichend hält, dann sollte sie vielleicht mal ein paar Joints weniger rauchen und ihren dürren Veggie-Hintern aus ihrer gepanzerten Dienstlimousine schieben und sich ein bissl in der Welt umschauen, dann würde sie feststellen, dass z.B. wir Bayern vom Rest der Republik als "Seppls" verspottet und die Österreicher von uns "Schluchtenscheisser" genannt werden, unsere ostdeutschen Mitbürger sich von "Ossi" bis "Zonen-Zombie" alles gefallen lassen müssen, die Engländer uns sauerkrautfressende Deutsche als "Krauts" und die Franzosen uns als "boche" (Holzköpfe) oder in guter alter Nazi-Tradition als "Fritz" bezeichnen.....die Liste liesse sich beliebig lange fortsetzen. Aber wahrscheinlich wäre es Frau Peter lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr, denn offensichtlich haben wir "DEUSCHLA" (Deutschen Schlampen) ja nichts anderes verdient....wobei ich jetzt nicht ALLE deutschen Schlampen unter Generalverdacht stellen möchte, hüstel. Wo bleibt eigentlich die von solchen Weibern so viel zitierte weibliche Solidarität? Aber I derf mi ned aufregen, das macht Falten und davon hab ich bereits genug!“ Dieser Facebook-Post erfuhr enorme Aufmerksamkeit mit  über 152.000 Likes, über 7300 Kommentare, er wurde 57.000 geteilt. (Stand 5.1. 16.00 Uhr) Daher teile ich ihn hier in seiner ganzen Länge mit.

Erstaunlich finde ich hier die Ansammlung von Verbalinjurien auf unterstem Niveau, sowie die Unterstellung, dass Simone Peter das Belästigen und Berauben von Frauen befürworten würde.

Die Tausende kritischen Kommentare unter den beiden zitierten Posts lassen sich im Groben so einteilen:

1. Die Grünen hätten mit ihrer Multikulti –Politik ermöglicht, dass Tausende Fremde ins Land gekommen sind, und dass sie hier ungehindert Verbrechen begehen. Bestenfalls seien die Grünen naiv und blauäugig.

2. Die Grünen seien undankbar gegenüber der Polizei, Rettungskräften usw. Herumkritisieren könnten sie, aber hätten keine Ahnung von den Belastungen.

3. Verfassungsrechtliche Bedenken seien Kinderkram. Es gehe schließlich darum, Verbrechen vorzubeugen. Dafür sei jedes Mittel recht.

4. Verdacht auf Rassismus in der Gesellschaft, insbesondere bei der Polizei zu äußern, sei „Verrat am Volk“.

Die Schlussfolgerung liegt für die Kommentatoren auf der Hand: Simone Peter solle zurücktreten. Die Grünen müssten in den nächsten Wahlen abgestraft werden.

Zum Glück gibt es aber auch differenzierte Stimmen. So zum Beispiel die Autorin der Zeit Lisa Caspari schreibt:  „Ganz unabhängig davon ist es natürlich legitim, Fragen zur Polizeiarbeit zu stellen, Zweifel zu äußern. Nachzuhaken, ob ein moralischer Grundsatz verletzt wurde. Nämlich der, Menschen nicht pauschal nach ihrem Äußeren zu beurteilen. Und wer, wenn nicht eine Vertreterin einer Oppositionspartei, muss hinterfragen dürfen, ob staatliches Handeln so in Ordnung war. Nicht jeder, der die Polizeiarbeit hinterfragt, ist ein Gegner der Beamten oder ein Schönredner. Wollen wir im Wahlkampfjahr wirklich eine Diskussionskultur befördern, in der Zweifler niedergeschrien werden? In der wir andere Meinungen nicht anhören? Die Kampagne gegen Peter und andere Kritiker des Polizeieinsatzes wird inzwischen aber so heftig geführt, dass man selbst als grundsätzliche Befürworterin des Einsatzes in Köln alarmiert sein muss – über den schrillen Ton, in dem Gegenmeinungen abgekanzelt werden.“

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Was mich persönlich bedenklich stimmt, ist aber auch die Beobachtung des Verhaltens der Grünen parteiintern, die in der Frankfurter Allgemeinen wie folgt beleuchtet wird: „Denn mit einer kritischen Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen könne eine Partei in der aktuellen Debattenlage nicht punkten, selbst wenn sie sachlich – ­ wie bei Fällen des „racial profiling“ – durchaus angemessen sei und bei den Grünen auch zur Identität der Partei gehöre. „Aber das Timing war ungünstig“, sagte Bukow. Und für dieses schlechte Timing wurde Peter abgestraft – und zwar nicht nur von Unionspolitikern oder Vertretern der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“, sondern auch von zahlreichen Parteikollegen. „Was auffällt, ist diese schnelle Distanzierung von Peter“, sagt Parteienforscher Bukow. Die sei wahrscheinlich auf die große Unsicherheit zurückzuführen, „wie man in der Sicherheitsdebatte reagieren soll, gerade als bürgerrechtsorientierte Partei“. Bukow deutet die Reaktion der Grünen aber auch als „sicherheitspolitische Anbindung an die Union“ –  wohl, um sich die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht schon vor den Wahlen im September zu verderben. Die Grünen „scheinen schon vorauseilend eine Art Regierungspragmatismus zeigen zu wollen“, sagt Bukow.“

Die Frage ist für mich, werden wir Grünen es schaffen, unsere Standpunkte in diesen erregten Zeiten zu halten. Wie machen wir sie verständlich ohne arrogant, weltfremd, oder abgehoben zu wirken? Fallen wir im Sturm der Meinungen um, oder schaffen wir es, weiter für Solidarität, für die Menschenwürde, für einen Rechtsstaat einzutreten. Wie machen wir begreiflich, dass wir im Falle von Verbrechen auf der Seite der Opfer sind, und dass es uns nicht um Polizistenbashing geht? Und: Natürlich treten wir für eine friedliche, gewaltfreie, sichere Öffentlichkeit ein.  Das wird unsere Aufgabe sein.

Es wurde Nacht in Berlin

(22.12.16)

Wir wurden gestern Nacht geschockt von den Meldungen nach dem schrecklichen Vorfall in Berlin. Jetzt ist es 24 Stunden später. Aber noch längst ist nicht geklärt, wer, warum,... Noch ist die Zeit der Trauer mit den Angehörigen, für Mitgefühl mit den Verletzten. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei muss ihre Arbeit tun können, ohne politische Schnellschüsse und Schuldzuweisungen. Und wir, was können wir tun? Mehr lieben, fester zusammen halten, sich nicht in Panik versetzten lassen. Wir brauchen mehr Vertrauen, mehr Menschlichkeit, mehr Solidarität und nicht weniger.

Verkauf des Sonder-Flughafengeländes Oberpfaffenhofen

Diese Pressemitteilung der Gautinger Grünen teile ich doch gerne:

18. Dezember 2016

Mitteilung für die Presse

Bereiche des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eignen sich bestens für „flugaffine“ Gewerbebetriebe - Bannwald, Landschaftsschutz und Trinkwasserbrunnen im Unterbrunner Holz müssen unangetastet bleiben

Wir Gautinger Grünen werden den Verkauf des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen kritisch begleiten. Auch wir sind der Auffassung, dass der Flugbetrieb nicht ausgeweitet werden darf und auf Flächen des Flughafens, die auf dem Gebiet der Gemeinde Gauting liegen, „flugaffines Gewerbe“ angesiedelt werden kann. Der bereits bestehende Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet mit 45.000 m² kann dabei auch nach Norden auf ca. 10 Hektar verlängert werden, wie die Fraktion der Grünen bereits in einer Sitzung des Gautinger Gemeinderats vorgeschlagen hat. Auf der anderen Seite lehnen wir das geplante Gewerbegebiet von 750.000 m² im Unterbrunner Holz ab, weil es einen drastischen Eingriff in Natur und Umwelt darstellt. Der gesamte Bereich ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und etwa 300.000 m² als Bannwald. Das Wasserreservoir ist für die Gemeinde Gilching von erheblicher Bedeutung und darf nicht verkleinert werden. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Natur- und Wasserschutz ist auch mit klagebedingtem starken Zeitverzug dieser Planungen zu rechnen. Uns Gautinger Grünen ist durchaus bewusst, dass die Gemeinde Gauting höhere Einnahmen auch durch einen größeren Gewerbesteueranteil benötigt. Dies wäre aber auch dann möglich, wenn die 100.000 m² am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen sowie kleinere ortsnahe Bereiche im Westen Gautings erschlossen würden. Insbesondere kämen hierfür große ungenutzte Flächen auf dem Gelände der Asklepios Klinik in Betracht, zumal sie bereits erschlossen sind. Diese maßvollen Vorschläge wären mit Sicherheit auch zügiger umsetzbar und daher schneller für den Gautinger Haushalt wirksam. Großflächige Versiegelungen in ökologisch wertvollen Gebieten wie dem Bannwald auf Kosten der Nachbargemeinde Gilching halten wir dagegen für nicht vertretbar. „Dem Ausverkauf unserer Heimat müssen wir entschieden entgegentreten“, sagt dazu Kerstin Täubner-Benicke, Bundestagskandidatin der Grünen.

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Matthias Ilg Prof. Dr. Jürgen Schade

Aufstellungsversammlung 9./10. Dezember in Augsburg

Am 9. und 10. Dezember wurde die Landesliste zur Bundestagswahl in Augsburg durch die bayerischen Delegierten gewählt. Auf ihr stehen 52 Kandidierende. Angeführt wird die Liste von Claudia Roth, die mit 91,5 Prozent gewählt wurde und Anton Hofreiter, der mit 88,5 Prozent gewählt wurde. Ich bin auf Platz 11 angetreten, habe dann bei 13 und 15 pausiert, und bin dann auf 17 wieder eingestiegen, bin aber leider nicht weitergekommen. Immerhin bekam ich auf dem letzten abgestimmten Frauen-Platz 23 auch einmal 45 Stimmen. Letztendlich wurde ich auf Platz 31 gereiht. Hier ist die beschlossene Liste zu finden. https://gruene-bayern.de/bayerische-landesliste-fuer-bundestagswahl-aufgestellt/

Für ganz Neugierige: meine Rede.

Foto Kerstin bei der Bewerbungsrede

Foto: Wolfgang Schmidhuber

Toni Hofreiter in Sendling und im Eine-Welt-Haus am 7. Dezember 2016

Erst die Lesung seines Buches "Fleischfabrik Deutschland" mit über 50 InteressentInnen und dann die 100% Wahl zum Direktkandidaten in Wahlkreis 221. So macht Politik Spaß und wirkt.

 

Foto Toni Hofreiter beim Vortrag

 

Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern

Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht hinter uns lassen können. Trotzdem reden nicht nur Lobbyverbände, sondern auch immer mehr Regierungen und Politiker in Europa einer neuen Deregulierung bei Banken und Versicherungen das Wort. Wir sind der Meinung: Wenn der Staat noch einmal Milliarden für die Rettung der Banken ausgeben müsste, anstatt etwa die Schulen unserer Kinder zu sanieren, dann triumphieren demnächst auch in Deutschland die Populisten.

Wir können daher keine Rolle rückwärts bei der Bankenregulierung akzeptieren. Denn schon wieder gehen die europäischen Finanzminister der Finanzmarktlobby auf den Leim. Angeblich verhindere die Bankenregulierung den bitter nötigen Aufschwung in Europa. Es ist zwar richtig: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist unerträglich hoch. Das liegt aber nicht an zu harten Eigenkapitalregeln für Banken. Im Gegenteil: Die Banken schwimmen in Liquidität und versuchen händeringend Kredite an den Mann und die Frau zu bringen. Was fehlt ist die Kreditnachfrage. Häuslebauer, Regierungen und Unternehmen scheuen Investitionen. Die Sparneigung ist im Ver­gleich zu den geringen Investitionen viel zu hoch. Deutschland ist dabei das Extrem­bei­spiel. 260 Milliarden Euro, über 8 Prozent des Bruttoinlands­produkts (BIP), betrug im Jahr 2015 der Über­schuss der Spar­leistungen über dem Investitionsniveau.

Deregulierung der Finanzmärkte ist das falsche Instrument, um die Wirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen. Zwar ist im Regulierungseifer der letzten Jahre nicht alles perfekt gelaufen. Im Kampf zwischen Regulierern und Lobbyisten um Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen ist ein 34.019 Seiten umfassendes Regulie­rungs­dickicht entstanden. Unwesentliches wird bis ins kleinste Detail geregelt und Wesentliches trauen sich Regierungen nicht anzugehen. Wir können und müssen also das Regulierungsdickicht lichten. Wir brauchen weniger, einfachere, aber härtere Regeln anstatt unzähliger komplexer Detailvorschriften. Unser Buch „Finanzwende“ ist voll von Vorschlägen, wie solche Regeln aussehen könnten, von Eigenkapital über Liquidität zu Banktesta­menten und von Banken über Schattenbanken zu Versicherungen.

Aber nur mit Regulierung werden wir die Finanzmärkte nicht krisenfester machen. Es ist zu viel Kapital im Markt, das verzweifelt nach rentablen Anlagemöglichkeiten sucht. Die Niedrigzinspolitik der EZB wird von uns daher als ambivalent eingestuft. Zwar muss die Notenbank dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht in eine Deflation abrutscht. Die niedrigen Zinsen helfen hochverschuldeten Unternehmen, Haushalten und Staaten und stabilisieren so die Wirtschaft.  Eine Notenbank, die es nicht schafft, ihr Inflationsziel einzuhalten, verliert unweigerlich an Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist ihr größtes Kapital. Daher muss sie handeln.

In den USA und Großbritannien wirken die niedrigen Zinsen unmittelbar auf das verfügbare Einkommen der Haushalte. Dort wohnen die meisten Menschen in einem Eigenheim. Aufgrund variabler Zinsen für ihre Hypothekendarlehen wirkt eine Zinssenkung dort wie eine deutliche Reduzierung ihrer Miete. Bei uns hingegen gibt es diesen positiven Effekt kaum. Stattdessen werden Vermögenspreise inflationiert, das Geschäftsmodell der meisten soliden Banken und Versicherungen gerät in Not und viele Menschen müssen aufgrund der niedrigen Zinsen mehr sparen, um ihre Altersvorsorge nicht zu gefährden.

Mit Geldpolitik ließe sich dieses Problem nur lösen, wenn die Notenbank ihr Geld tatsächlich an die Haushalte verteilen könnte. Während viele Ökonomen für ein solche Maßnahme plädieren, fordern wir ein von uns „Green New Deal“ genanntes großes Investitionsprogramm, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten. Dabei geht es zum Teil um staatliche Investitionen: zum Beispiel europäische Energienetze für Erneuerbare Energien, vernünftige Schienenverbindungen zwischen den Staaten oder schnelles Internet. Dafür ist keine höhere Staatsverschuldung nötig. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen haben in der Regel eine sehr hohe Sparquote. Wenn wir mit einem “Europäischen Steuerpakt” gezielt Steuerhinterziehung und internationales Steuerdumping bekämpfen und sehr hohe Vermögen besteuern, können wir die nötigen öffentlichen Investitionen finanzieren.

Noch wichtiger aber sind private Investitionen. Wenn wir mit dem Klimaschutz und dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft endlich ernst machen, müssen auch Unternehmen sehr viel investieren. Dann werden sich Investitionen und Sparleistung wieder ausgleichen, dann hört der deflationäre Druck auf und dann geht der Zins auch wieder nach oben.

Starke Finanzmärkte und ökologischer Umbau unserer Gesellschaft bedingen sich also gegenseitig: Wir brauchen starke Finanzmärkte, um den ökologischen Umbau zu finanzieren. Und wir brauchen den ökologischen Umbau, damit es wieder mehr Kreditnachfrage gibt und die Banken mit den Ersparnissen ihrer Kunden nicht mehr hauptsächlich Spekulationsblasen befeuern, sondern sinnvolle Zukunftsinvestitionen finanzieren. Denn unser Projekt einer ökologischen und sozialen Modernisierung unserer Wirtschaft bedeutet nichts anderes als ein Programm für nachhaltige Investitionen.

Gerhard Schick MdB, Sven Giegold MdEP, Udo Philipp

Das Buch der Autoren und grünen Finanzpolitiker ist versandkostenfrei erhältlich bei Fairmondo: https://www.fairmondo.de/articles/sven-giegold-udo-philipp-gerhard-schick-finanzwende-taschenbuch-ean-9783803127655

Wie gelingt Integration zwischen Ehrenamt und Staatsversagen?


Die Anzahl der Geflüchteten, die Deutschland täglich erreichen, ist erheblich gesunken. Umso mehr konzentriert sich die Arbeit der Helferkreise vor Ort auf das Thema Integration und Eingliederung der Menschen, die in höchster Not bei uns Zuflucht gefunden haben. Dabei haben viele der Helferinnen und Helfer, das Gefühl, dass der Staat sie bei Ihrer wertvollen freiwilligen Arbeit behindert statt unterstützt.

Thematischer Schwerpunkt der letzten Kreisversammlung der Grünen war die Frage der Integration von Geflüchteten. Dazu begrüßten die Grünen Kreisvorsitzenden Bernd Pfitzner und Kerstin Täubner-Benicke einige Gäste: Frau Goslich vom Tutzinger Helferkreis und zwei weitere Ehrenamtliche Helferinnen, Herrn Jilg in Vertretung von Frau Pfaffendorf  als Leiterin der Kleiderkammer, sowie die Landtagsabgeordnete  Claudia Stamm. Frau Goslich berichtete von der Arbeit des Helferkreises seit 2012. Damals kamen 15 aus Afrika stammende junge Männer nach Kampberg.  Im Andechser Hof und Rotkreuzalm wurden zusammen ca. 40 Menschen aus Afghanistan und Afrika unterstützt. Im September 2015 wurden zusätzlich Zelte aufgebaut. Insgesamt waren 10 Familien mit insgesamt 48 Personen und 80 allein reisende Männer zu betreuen. Es wurden Sachspenden gesammelt, eine Fahrradwerkstatt aufgebaut, Freizeitangebote geschaffen. Die Motivation des Helferkreises war sehr hoch. In diesem Sommer wurden die Zelte geräumt, und viele Menschen in Container umgesiedelt, 128 Personen nach Krailling und Seefeld. Dort gibt es in der Frage des Wohnens, Kochen und der Intimsphäre eine deutliche Verbesserung. Momentan haben sie mehrere Teams: u.a. Anhörung, Rückführung, Wohnen. Die Zusammenarbeit mit dem LRA habe sich nach großen Anfangsschwierigkeiten ganz gut eingespielt. Ärgernisse sind der Anmietstopp und die übergeordneten Behörden. Herr Jilg berichtete, dass die Zeit in den Zelten schwierig gewesen sei, weil z.B. das Kochen mit nur 4 Kochplatten für 80 Personen sehr provisorisch war. Die Kleiderkammer (Kleiderbad) nimmt weiterhin Spenden an, gibt Kleidung usw. ab auch an sozial Bedürftige. Für die Flüchtlingsfamilien fehlt es vor allem an kleinen Größen, Winterbekleidung, Schuhe, Kinderbekleidung (2-8 Jahre). Für die Ausstattung einer Wohnung wird Mobiliar (Bett, Stühle, Tisch) gesucht. Abgabe und Annahme immer Freitag von 9-13, 15-17 und Samstag 10-12 Uhr.

Claudia Stamm begann ihren Vortrag mit den Flüchtlingsdeals, die mit der zusehends in eine autokratische Staatsform abgleitenden Türkei geschlossen wurden. Die Europäische Union will mit weiteren Ländern sogenannte »Migrationspartnerschaften« eingehen. Auf der Liste der EU-Kommission tauchen unter anderem Libyen, Somalia, Äthiopien und Nigeria auf.  Europa möchte also mit Regierungen zusammen arbeiten, vor denen viele Menschen derzeit fliehen. Asyl in Europa soll für Flüchtlinge unerreichbar werden.

Aber auch in Bayern sehe es nicht rosig für die Geflüchteten aus, die eine Perspektive für sich und ihre Familien suchen. Dabei bekommen nicht alle Asyl oder Schutz. Das hat auch mit dem kontinuierlichen Abbau von Rechten, dem Mangel an Information und Vorbereitung auf die Anhörung zu tun. So steigt die Zahl der nur geduldeten Flüchtlinge stetig; mehr als 200.000 nicht anerkannte Flüchtlinge leben in Deutschland, Tendenz steigend. Das vor allem von Bayern propagierte Rezept darauf ist Abschiebung. Abschiebung auch in Kriegsländer wie Afghanistan oder Ukraine, Abschiebung auch von kranken oder behinderten Menschen, die keine Behandlung oder Fürsorge in ihren Herkunftsländern erwarten können.

Danach ging sie auf das kürzlich beschlossene "Integrationsgesetz" ein.  Sie bemängelte, dass es u.a. die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg einschränkt, Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten ausschließt, und  vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung bereithält. Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen würde Flüchtlingen und MigrantInnen hingegen nicht eingeräumt, stattdessen schwöre das Integrationsgesetz Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine diffuse bayerische Leitkultur ein.

Die Bundesregierung habe in kurzer Zeit  eine Vielzahl von asylpolitischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Die meisten zielen darauf ab, Flüchtlinge abzuschrecken, in dem sie ihre Rechte beschneiden. Asylschnellverfahren sollen dafür sorgen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden können. Viele Flüchtlinge müssen künftig länger in den oft katastrophal überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben. Die  Residenzpflicht wurde verschärft.  Die Abschiebung kranker Menschen wurde erleichtert, das Recht auf Familiennachzug beschnitten. Die Gesetzesänderungen hätten Folgen für alle Lebensbereiche von Flüchtlingen: Für die Asylverfahren, die Unterbringungspraxis, die Integrationschancen, die soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingen, die Verhängung von Abschiebungshaft, die Durchführung von Abschiebungen – und nicht zuletzt auch für das gesellschaftliche Klima. Denn die Asylrechtsverschärfungen stigmatisierten Schutzsuchende. Von ihnen ginge vor allem ein Signal aus: Dass Flüchtlinge eine Bedrohung sind, die es abzuwehren gelte.

Claudia Stamm hob hervor: Jeder Asylsuchende habe in Deutschland das Recht auf ein Asylverfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe sorgfältig geprüft werden. Während Flüchtlinge mancherorts in Wohnungen leben könnten, werden sie derzeit  in vielen  Kommunen in Massenunterkünften untergebracht. Grund dafür seien nicht allein die gestiegenen Flüchtlingszahlen, sondern auch mangelnde  Planung, Wohnraumknappheit und die Unterfinanzierung der Kommunen. Vor allem aber sei die Frage nach der Unterbringung von Asylsuchenden eine Frage des politischen Willens. Es gehe um nichts weniger als die Frage, ob die Politik Bedingungen schaffen will, die Flüchtlinge stigmatisiert und ausgrenzt – etwa durch die Unterbringung in zermürbenden Massenunterkünften – oder ob sie Flüchtlingen in Deutschland Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht.

Weil auf Worte Taten folgen: Hass vermindern heißt Gewalt verhindern

24. November 2016: Jede dritte Frau in Europa wurde schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Kerstin Täubner-Benicke, grüne Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende von B90/Die Grünen konkrete Präventionsmaßnahmen: „Gewalt fängt bei Hass an – und dieser wird zunehmend im Internet geäußert. Deshalb muss es möglich sein, auch online Strafanzeigen zu erstatten und sich direkt an die Polizei zu wenden. Wir müssen Frauen ermutigen, Straftaten wie Bedrohungen, Nötigung oder Stalking im Netz zu melden, statt sie zu vertuschen oder kleinzureden.“
Die bayerischen Grünen fordern die Staatsregierung auf, ein landesweites Konzept gegen Hass zu entwickeln und umzusetzen. Den Schulen und Bildungseinrichtungen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Grünen fordern eine spezifische Weiterbildung der Lehrenden und die Entwicklung schulischer Gewaltpräventionskonzepte.

CETA, TTIP und kein Ende in Sicht... am 18. November 2016


Unter der Überschrift "CETA/TTIP & Co.: Schöne neue Welt? Oder Gefahr für Demokratie und Umwelt?" haben am Freitag in Gauting Klaus Ernst (MdB Die Linke), Uwe Kekeritz (MdB B90/Die Grünen) und Christian Hierneis (Mitglied im Landesvorstand Bund Naturschutz) referiert und mit dem Publikum diskutiert. Die Moderation hat die Grünen-Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke übernommen. Besonders betont wurde das Ziel der großen Handelsabkommen: "Nicht tarifäre Handelshemmnisse" sollen abgebaut werden - tarifäre Handelshemmnisse, also Zölle, spielen im Welthandel ohnehin keine bedeutende Rolle mehr. Zu den Gewinn-schmälernden "Handelshemmnissen" zählen vor allem Klimaschutz-, Verbraucherschutz-, sowie Arbeitnehmerschutzmaßnahmen. Alle diese Maßnahmen - anders ausgedrückt unsere "Standards" - sind aber auf Grund von Beschlüssen demokratisch gewählter Parlamente zustande gekommen!  Noch wird vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen CETA verhandelt und in Bayern muss das Volksbegehren gegen CETA weiter verfolgt werden. Es lohnt sich also, das Thema CETA/TTIP nicht aus den Augen zu verlieren.

(Text von Anja Kiemle, Gilching)


Foto Podium zu CETA

Vogelgrippe im Landkreis Starnberg, 15. November 2016

Besonders bitter ist für mich, dass gerade bei uns im Landkreis Starnberg, wo wir Geflügelhaltung nur im kleinen Maßstab haben, und einen bedeutsamen Anteil von artgerechter Haltung, nun Fälle von Vogelgrippe aufgetreten sind. Die nun notwendige Einstallpflicht betrifft Bäuerinnen und Bauern, die möglichst tiergerecht wirtschaften und auf Freilaufhaltung ihrer Hühner, Enten und Puten Wert legen. Ein Augenmerk sollte meines Erachtens auf die Erforschung der Verbreitungswege gelegt werden, siehe auch die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion.

Vogelgrippe: Schutzzonen in Bayern ausweiten! Rosi Steinberger fordert bessere Prävention und Erforschung der Infektionswege insbesondere bei geschlossenen Geflügelzuchtanlagen
München (15.11.2016/hla). Im Zusammenhang mit dem deutschlandweiten Ausbruch des Vogelgrippe-Virus H5N8  erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Wir müssen vor allem dort, wo abgeschlossene Geflügelzuchtanlagen von dem Virus betroffen sind, deutlich stärkeres Augenmerk auf die lnfektionswege legen. Möglicherweise gibt es doch Zusammenhänge zwischen der Ausbreitung der Vogelgrippe und dem System der Geflügelhaltung mit seinen bisweilen unklaren Waren- und Materialströmen. Nach den Fällen in Bayern sollten wir zudem über eine präventive Ausweitung der Schutzzonen nachdenken. Eine Stallpflicht im 3-km-Umkreis wie jetzt am Ammersee scheint mir angesichts der großen Flugradien der Zugvögel nicht ausreichend. Wir sollten jetzt zumindest schon die großen Hühnerhaltungen in den Landkreisen Traunstein und Rosenheim im Auge behalten – auch dort gibt es erste Verdachtsfälle bei Reiherenten.“

Grüne Friedenspolitik - Frieden schaffen mit oder ohne Waffen? Grünes Forum am 14. November 2016

Haben die Grünen ihre Wurzeln in der Friedensbewegung vergessen oder sind die Dinge nur komplizierter geworden? Frieden schaffen nur ohne Waffen? Hat das noch eine Chance? Oder muss ein nüchtern realer Weg eingeschlagen werden? 36 Jahre nach Gründung der Grünen (13.1.1980 Karlsruhe) haben sich Fokus und Orientierung grüner Friedenspolitik verändert. Stimmt der ethisch-moralische Kompass noch oder bestimmen Kategorien von Machbarkeit zu sehr schon Zielrichtung grüner Politik? Bewaffnete Drohnen und Responsibilty to protect - viele Instrumente bzw. Strategien moderner Sicherheits- und Friedenspolitik kratzen schwer am grünen politischen Selbstverständnis - kann der Spagat zwischen Realisierbarkeit und moralischem Kompass gelingen? Nach vielen Jahren in der Opposition und einigen in Regierungsverantwortung haben sich zwei parallele sicherheits- und friedenspolitische Strömungen in der Partei entwickelt. Kann dieser gelebte Spagat zwischen Realisierbarkeit und moralischem Kompass gelingen? Brauchen die Grünen einen neuen friedenspolitischen Kompass?

Diesen Fragen gingen unter der Moderation von Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Kerstin Täubner-Benicke (LAG Christ*innen und Bundestagskandidatin im WK 224) und Peter Heilrath (LAG Internationales und Bundestagskandidat in München-Süd) nach.

 

Foto Veranstaltung Frieden schaffen

Netzpolitischer Kongress am 28. Oktober in Berlin

Auf der #nk16 3. Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion "Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft". Ein spannendes Programm mit Aktivisten, Experten, netzaffinen Menschen und nicht zuletzt Grünen Abgeordneten erwartete mich.

Foto Digitalisierungskongress


Ortstermin am 26. Oktober in Berg

Habe mir die neue Containeranlage in Berg angesehen. Die künftigen Bewohner*innen freuen sich aus den 16-Personen-Zelten rauszukommen und haben die kleinen Wohnungen angesehen. Endlich ein eigenes Bad, eine eigene Küche... nächste Woche ist der Einzug geplant! Die Anwohner sind in Scharen gekommen. Die Asyl-Helferinnen und Helfern waren präsent und haben viel erklärt.

Germering Schmutzige Wäsche am 17. Oktober in Germering

Die wahren Kosten unserer Kleidung. Vortrag von Verena vom Umweltinstitut. Soziale und ökologische Folgen der Produktion verleiden einem die Lust an der Mode. Das muss sehr viel ehrlicher werden, VerbraucherInnen müssen die Chance bekommen, sozial, ökologisch, fair zu handeln. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, verantwortlich zu handeln. Freiwilligkeit reicht nicht aus.

Foto Vortrag Schmutzige Wäsche Umweltinstitut


Unterschriftenübergabe am 14. Oktober in München

Wir stoppen CETA. Die 85.146 Unterschriften (ca. 750 aus Lk. Starnberg) eigenhändig mit einer Menschenkette mit ins Innenministerium getragen! Vielen Dank an die OrganisatorInnen!

 

Foto Übergabe der Unterschriften

 

Mein Statement für die Aufstellungsversammlung am 27. September 2016

Mein Name ist Kerstin Täubner-Benicke und komme  aus dem KV Starnberg. Seit Anfang 2005 bin ich Mitglied bei den Grünen. Von Anfang in die praktische politische Arbeit als Ortsvorsitzende eingebunden. Seit 3 Jahren Kreisvorsitzende. Seit 10 Jahren Sprecherin der LAG Christinnen, seit 3 Jahren der BAG Christinnen. Ich bin verheiratet, 49 Jahre alt, habe 4 Kinder, zwei Enkelkinder.

Ich wurde in der kirchlichen Jugendarbeit politisiert: Wackersdorf und Tschernobyl, Stationierung von Pershing 2, Eine-Welt-Laden; später war ich Umweltbeauftragte in meiner Kirchengemeinde;  und mache seit 8 Jahren Kinder-und Jugendbildung beim Bund Naturschutz.

Mich bewegt der Dreiklang: Bewahrung der Schöpfung, Frieden, soziale Gerechtigkeit

Weitere Themen sind  Frauen- und Gleichstellungspolitik, Medizinethik,  Digitalisierung und Ethik,  und nicht zuletzt interessiert mich der Beitrag, den Weltanschauungen und Religionen, auch der Islam, in unserer pluralen Gesellschaft leisten können und sollen.  

Zum Thema: Umweltschutz und Ökologie

Paris verpflichtet: wir müssen die Klimaerwärmung aufhalten: Energiewende beschleunigen! Raus aus der Kohle, Klimaschutz als Staatsziel, Mobilitätswende.  Dazu gehört auch die Agrarwende:  Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen, angefangen von Umwidmung von Regenwäldern und Brachland weltweit, bis zur Erzeugung von viel zu viel Fleisch auf Kosten der ganzen Welt und unserer Natur. Wir wollen weg von der Exportorientierung und Billigstproduktion mit Dumpingpreisen. Wir wollen die Sau rauslassen, und die Kuh auch. In 20 Jahren wollen wir 100% artgerechte Haltung zu erreichen. Wir wollen mehr Biolebensmittel, das heißt gentechnikfrei und eine Landwirtschaft ohne Gift wie Glyphosat, Neonicotinoide. Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft stärken, und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Wir wollen mit der Kennzeichnungspflicht selbst entscheiden können, was wir einkaufen, was wir essen, und was uns Lebensmittel wert sind.

Flächenfraß Wir müssen den Flächenfraß beenden, jeden Tag werden in Bayern 11 ha neu überbaut,  wir wollen das auf unter 5 ha senken. Die Lockerung des Anbindegebots für Gewerbegebiete wird unser Land zu einem riesigen Gewerbepark mit Autobahnanschluss machen. Das müssen wir verhindern.

Thema: Frieden

Krieg und Bürgerkrieg sind die wichtigsten Gründe für Flucht. Wir dürfen dem Morden nicht mehr zusehen. Wir müssen endlich die Fluchtursachen bekämpfen, und nicht die Flüchtlingsbewegungen. Ertrinkende Menschen im Mittelmeer, also direkt vor unserer Haustür, das können wir nicht länger hinnehmen.

Wirksame Ursachenbekämpfung fängt bei uns an. Wir müssen grundlegend unsere Art zu wirtschaften ändern, um den Ländern eine faire Chance auf Entwicklung zu geben. Dazu müssen wir weg von unserer hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft, die die Märkte in Entwicklungsländern flutet. Wir brauchen eine Handelspolitik, die fairen Handel statt sogenannten Freihandel ermöglicht, und ein Finanzsystem, das Steuerflucht und Vermögenskonzentration verhindert. Die Hälfte des Weltvermögens ist in der Hand von gut 60 Personen. Außerdem müssen wir aufhören, die Menschen auszubeuten und deutsche Waffen in die Krisenherde der Welt zu liefern. Deutschland hält den traurigen 2. Platz im Export bei sogenannten Kleinwaffen (geht bis  zur Panzerfaust). Im neuen Bundes-Haushalt werden die Militärausgaben (ohnehin schon der zweitgrößter Posten) wieder um 2,3 Milliarden  gegenüber nur 0,4 Milliarden für Zivile Konfliktlösung erhöht. An diesen Stellschrauben müssen wir drehen.

Thema: Soziale Gerechtigkeit

Wir brauchen aber auch Frieden im eigenen Land. Die steigende Ungerechtigkeit in unserem Land führt zu sozialem Unfrieden, der von Populisten ausgeschlachtet wird.

Armut ist wieder ein Thema. Das größte Armutsrisiko tragen Kinder, MigrantInnen, alleinerziehende Elternteile. Einher gehen eine geringere Bildung, eine schlechtere gesundheitliche Versorgung, schlechtere Wohnverhältnisse, Altersarmut.

Ungerechtigkeit ist geschlechtsspezifisch: Frauen werden in gleichen Positionen immer noch schlechter bezahlt als Männer, sog. Frauenberufe sind niedriger eingruppiert, Frauen arbeiten aufgrund ihrer Biographie öfter in Teilzeit, daraus folgt wiederum eine geringere Rente. Frauen sind seltener in Führungspositionen zu finden. Die meist unbezahlte Familien- und Pflegearbeit liegt immer noch hauptsächlich in Frauenhand. Frauen sind unterrepräsentiert in politischen Gremien, Punkt, Punkt, Punkt,

MigrantInnen haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Menschen mit ausländischen Namen bekommen weniger Einladungen zu Bewerbungsgesprächen, finden schlechter eine Wohnung, haben öfter niedrigere Bildungsabschlüsse, haben eine geringere Lebenserwartung.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Populisten uns gegeneinander ausspielen wollen. Dazu brauchen wir Antworten auf die Herausforderungen. Und eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen uns unsere Werte Frieden, Bewahrung der Schöpfung und Gerechtigkeit nicht ausreden.  Wir sagen nein  zu Hass und der Hetze, und ja zu Solidarität und Vielfalt. Manchmal scheinen die Aufgaben zu groß. Es gibt so unendlich viel zu tun. Aber ich habe eine Hoffnung. Meine Hoffnung ist grün. Grün wie das Leben. Grün ist die Zukunft. Und: Grün ist für mich die echte Alternative.

Mia san mia! Kongress am 24. September in München

die Süddeutsche Zeitung titelt Ende Juli mit der „neuen Feindseligkeit" und spricht von einer dunklen Wolke aus Angst, Wut und Verbitterung, die sich über Bayern geschoben hat. Der Hass auf Flüchtlinge, Schwarze und die Politik im Allgemeinen schlägt uns immer wieder entgegen. Rassismus steht ganz oben auf der öffentlichen Themenliste. Dieser menschenfeindliche Sumpf bedroht unsere grüne Vision von der offenen Gesellschaft. Rassismus funktioniert ähnlich wie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wer rassistisch denkt, ist oft auch sexistisch sowie homo- und trans*phob. Wohl gerade deshalb erleben auch wir Frauen, Feminist*innen, LSBTI und Queeraktivist*innen diese neue Feindseligkeit in Bayern: Sexistische oder homophobe Angriffe gehören zum Alltag. Je sichtbarer wir uns machen und je mehr Akzeptanz wir erstreiten, desto massiver wettern AfD-Funktionär*innen, Pegida-Anhänger*innen und religiöse Fundamentalist*innen gegen die Menschenrechte von Frauen und Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Intersexuellen. Die Folge: Der Hass auf alle, die anders sind, breitet sich aus und Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Rassismus nehmen weiter zu. Unser Kongress machte klar, dass es hier um Angriffe auf Menschenrechte geht, nicht mehr und nicht weniger. Wir entwickeln Strategien, wie wir uns den Antifeminist*innen und den Homo- und Trans*feind*innen machtvoll entgegenstellen.  

Es ist kein Sonderrecht, frei und selbstbestimmt zu leben. Mia san mia!

Mir war es eine große Freude zusammen mit Beate Walter-Rosenheimer den Workshop "Andersrum ist Menschenrecht" beizutragen. Rita Braaz und Christopher Knoll zeigten uns auf, wo es bei den Menschenrechten in den Herkunftsländer von Geflüchteten hakt, und wo wir in Deutschland und Bayern Handlungsbedarf haben.  

 

Presseschau: Süddeutsche Zeitung

Landkreis Starnberg, 22.09.2016 Familie und Frieden
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Von Ute Pröttel
Nach FDP und SPD positionieren sich jetzt die Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-familie-und-frieden-1.3173665


Ein starkes Signal gegen CETA und TTIP

Trotz ungünstiger Bedingungen mit Wieseneröffnung und Dauerregen hat am Samstag, den 17. September die Demo gegen CETA und TTIP stattgefunden. Aus Starnberg und Kommunen aus dem Landkreis fanden sich einige Gegnerinnen und Gegner der Handelsabkommen zusammen. Mit Fahnen, Transparenten, Luftballons, lustigen Kostümen haben die Menschen gegen die drohende Aufweichung unserer Sozialstandards und des Vorsorgeprinzips, sowie gegen einen Ausverkauf unserer Landwirtschaft und gegen eine Sondergerichtsbarkeit protestiert. Es war ein bunter, friedlicher und kreativer Protest. Die Rednerinnen und Redner verwahrten sich gegen plumpen Antiamerikanismus und billige Globalisierungskritik und sprachen sich für eine faire Globalisierung aus, die nicht gegen die Menschen gerichtet sein darf. In München waren es 25.000 Menschen. Ein großer Erfolg!


Foto Demonstration gegen CETA


Der grüne Block!

Presseschau: Süddeutsche Zeitung

Landkreis Starnberg, 16.09.2016 Stadt, Land, Leute
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Die Starnberger Grünen veranstalteten einen Aktionstag zum Thema "Plastik ist Müll!" I

Foto Plastik ist Müll

 

Presseschau Starnberger Merkur

„Geiler Sack“ hat es schwer Kampf dem Plastikmüll
Gautinger zeigen nur vereinzelt Interesse an Stofftaschen der Grünen

https://gruene-starnberg.de/userspace/BY/starnberg/Presse/2016_09_13_PM_Plastik_ist_Mu__ll.pdf


Bundeskabinett hat BVWP verabschiedet

Grüne kritisieren Bundesverkehrswegeplan:  Vertane Chance und schwere Hypothek für die Mobilität in der Region

Heute hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. Die Grünen kritisieren die von Bundesverkehrsminister  Dobrindt (CSU) vorgelegte Planung scharf. Der Bezirksvorsitzende der Grünen in Oberbayern Dr. Markus Büchler führt aus: "Der Bundesverkehrswegeplan treibt den Straßenbau massiv voran. Auch wenn Minister Dobrindt beteuert, dass diesmal ein klein wenig mehr Geld für die Schiene vorgesehen ist und etwas mehr in den Straßenunterhalt investiert werden soll: Für unsere Region sind keine tatsächlich neuen Schienenprojekte vorgesehen. In ganz Südbayern wimmelt es hingegen von Straßenausbaumaßnahmen. Das ist nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz falsch: Der BVWP vergeudet wertvolle Zeit für Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene. Der BVWP ist eine vertane Chance und eine schwere Hypothek für die Zukunft."  Kerstin Täubner-Benicke, Sprecherin der Grünen im Landkreis Starnberg ergänzt: "Die Bürgerinnen und Bürger sind der täglichen Staus und der zunehmenden Zahl von LKWs überdrüssig. Mehr Straßenbau wird nur noch mehr Staus produzieren und bietet dem Straßengütertransport weitere Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn. Die Zeit ist überfällig für  Alternativen. Wir Grüne fordern die Modernisierung und Elektrifizierung  aller Bahnstrecken in Bayern, den Ausbau von eingleisigen Strecken und die Beseitigung von Engpässen sowie mehr Lärmschutz auch an Bestandsstrecken.  Auch für Starnberg bedeutet der BVWP nichts Gutes, denn die Verschiebung des B2 Tunnels aus dem vordringlichen in den erweiterten Bedarf weckt Phantasien der Umfahrungsbefürworter.“


Presseschau Süddeutsche Zeitung Landkreis Starnberg, 01.08.2016

Die Anpackerin
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Von Ute Pröttel
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-die-anpackerin-1.3102506

Islamischer Religionsunterricht

Derzeit besuchen 11.000 der insgesamt 105.000 muslimischen Schüler im Freistaat an 254 Grund- und Mittelschulen sowie an vier Realschulen, einer Wirtschaftsschule und zwei Gymnasien den islamischen Religionsunterricht.

Warum erreicht der Unterricht nur 10 % der Schüler*innen? Wir wissen, es gibt viel zu wenig ausgebildete muslimische Religionspädagogen und -pädagoginnen.

Ein Teil der Lehrer sind Entsandte des türkischen Religionsministeriums, der andere Teil wird in Bayern seit 2003 im Interdisziplinären Zentrum für Islamische Religionslehre (Izir) an der Universität Erlangen-Nürnberg ausgebildet. Jährlich machen zwölf Lehrer einen Abschluss. Der Islamunterricht ist ein reguläres Erweiterungsfach in der Lehramtsprüfungsordnung, die Lehrpläne können auf IZIR.de eingesehen werden. Das offizielle Lehrbuch „Saphir“ wird durch das IZIR verantwortet. Zudem wird in den Moscheegemeinden außerschulisch Islamunterricht erteilt, er besteht dort zum großen Teil aus dem Erlernen des Arabischen zum Lesens und Auswendiglernen des Korans.  

Es ist überfällig, dass das islamische Bekenntnis den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit allen Rechten und Pflichten erhält. Noch fehlen dafür Ansprechpartner für den Staat, das hat theologische, vor allem aber organisatorische Gründe. Das sollte für uns Grüne kein Hinderungsgrund sein, darauf zu drängen, dass in Bayern Wege der Zusammenarbeit eröffnet werden.

Denn der Islam und die Muslime gehören zu Deutschland und Bayern. Unser Ziel ist die Förderung eines aufgeklärten, von Einflüssen anderer Staaten unabhängigen Islams, der auf Augenhöhe über Fragen des friedlichen Zusammenlebens und der Verantwortung für Nachkommen und Schöpfung diskutiert. Eine Grundvoraussetzung dafür ist der flächendeckende Islamische Unterricht in den Schulen.

LAG ChristInnen Text: Martin Greifenstein/Kerstin Täubner-Benicke

 

So geht Gerechtigkeit am 28. Juni in Inning

Die Kreisverbände Landsberg und Starnberg von B90/Die Grünen haben Udo Philipp als Kommissionsmitglied der Bundesgrünen eingeladen um die Themen Steuern, Vermögen, Rente zu beleuchten.

Schwerpunkt war dabei die grüne Vision für eine lebenswerte Rente. Udo Philipp führte aus, dass kaum ein Industrie­land ein so schlecht bewertetes Rentensystem wie die Bundesrepublik hat. In der OECD sind niedrige Renten um 73% höher als in Deutschland. In Deutschland muss man 45 Jahre lang mehr als 1.800 Euro verdienen, um im Alter der Sozialhilfe zu entkommen. Selb­ständige sind nur in Deutschland nicht abgesichert. Fast zwei Drittel aller Frauen werden eine Rente unter 700 Euro beziehen.

Seine Forderung war: Eine Gesellschaft sollte nicht zulassen, dass Menschen ihr Leben lang arbeiten und im Alter mit Sozialhilfe abgefunden werden. Und das, obwohl sie vorher fast ein Fünftel ihres kargen Einkommens in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen mussten. Wenn sie ein wenig gespart haben, wird die Alters­vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet. Was bedeutet, dass private Ersparnisse im Alter konfisziert werden.

Doch selbst mit 20% mehr Rente löst man das Problem der Altersarmut nicht. Wer heute 45 Jahre lang ohne Unterbrechung arbeitet und nur Mindestlohn verdient, hat eine Nettorente von knapp 520 Euro. Das Niveau der Grundsiche­rung im Alter liegt aber bei etwa 750 Euro. Das Rentenniveau müsste also um mehr als 40% angehoben werden, damit auch Menschen im Niedriglohnsektor nach 45 Jahren Vollzeit­arbeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Alle Zahlen basieren auf dem heutigen Rentenniveau. Das allgemeine Rentenniveau anzuheben ist aber nicht nur uferlos teuer, sondern auch ungerecht. Sozialabgaben zahlt man ab dem ersten Euro, auch wenn der Lohn kaum zum Leben reicht. Die Bei­tragsbemessungs­grenze führt dazu, dass die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen von 40 auf 60% ansteigt und für hohe Einkommen wieder auf 42% abfällt. Udo Philipp kritisierte, dass vor allem Gering­verdiener und die Mittelschicht zur Kasse gebeten werden.

Die Grünen wollen gezielt etwas für Geringverdiener tun. Anstelle von Almosen im Alter fordern sie eine echte, lebenswerte Rente. Sie soll höher als die Grund­sicherung sein und ohne Bedürftigkeitsprüfung bezogen werden. Alle Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörigen gepflegt haben oder sonstige Rentenan­sprüche erworben haben, sollten diese Garantierente bekommen. Die grüne Kommission fordert dabei, dass die künftigen Rentner nicht nachweisen müssen, dass sie arm sind. Sie könnten ihre private und betriebliche Altersvorsorge genauso selbstverständlich behalten, wie jeder andere Rentner auch. Und genau wie bei jedem anderen Rentner führen höhere Beiträge in die Rentenversicherung auch zu einer höheren Garantierente. Es soll nicht so sein wie in der Grundsicherung, wo es keinen Unterschied macht, ob man 30 Jahre ein paar Stunden in der Woche gearbeitet hat oder 45 Jahre Vollzeit.

Fazit des Abends war: eine solche Reform ist nicht billig. Sie kostet etwa 10 Milliarden Euro bei derzeit 280 Milliarden Euro Rentenkosten. Im Gegensatz zu einer generellen Niveauanhebung sei das aber finanzierbar.


Pressemeldung im Juni 2016 zu medizinischen Tests an Demenzpatienten

DROHENDER DAMMBRUCH GEGEN DIE RECHTE VON DEMENZPATIENTEN

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat in dem Gesetzesentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften eine Vorlage eingebracht zu klinischen Arzneitests an Personen, die an Demenz erkrankt und deswegen nicht mehr einwilligungsfähig sind. Solche forschungsgeleiteten Tests sollen dann erlaubt sein, wenn die demente Person vor ihrer Erkrankung in einer Patientenverfügung dazu eingewilligt hat. Während das Verbot von Forschungstests an Menschen, die von Geburt an einwilligungsunfähig sind, bestehen bleiben soll, können Tests über den Weg einer entsprechenden Patientenverfügung erlaubt werden. Mit dieser Möglichkeit kann die demenzkranke Person Teilnehmer bzw. Teilnehmerin einer Studiengruppe werden, die “gruppennützige Forschung” betreibt.

In der Diskussion wird immer wieder darauf verwiesen, dass dies nötig sei, um Medikamente gegen Demenz zu erproben, allerdings könnten mittels dieser Einwilligung auch Medikamente gegen ganz andere Erkrankungen, unter denen diese Personen auch leiden (Krebs, Kopfschmerzen, Darmleiden…), erprobt werden. Wollen wir tatsächlich diese besonders schutzbedürftigen Menschen diesen Tests aussetzen?

Hier sind einige Anfragen zu stellen, z.B. ob die anvisierte Erweiterung der Patientenverfügung über medizinische Behandlung bzw. Nichtbehandlung hinaus medizinrechtlich erlaubt sein kann? Und wie wird die Aufklärung über solche Tests garantiert? Wie kann man heute Zweck, Inhalt und Risiken künftiger Demenz-Tests einschätzen? Wer garantiert, dass diese Tests nicht auch solche Tests vornehmen, von denen die einwilligungsunfähig gewordene Person selbst gar keinen Nutzen hat? Welche Rechte werden dem gesetzlichen Vertreter eingeräumt? Wer entscheidet über das Stadium der Demenzerkrankung und dem damit gegebenen Beginn der Tests? Manche Kritiker dieses Gesetzesentwurfes sehen die Würde des einwilligungsunfähigen Menschen. Der Hinweis, dass hier von Europäischer Seite aus entsprechende Vorhaben und Vorgaben bestehen, muss mit der Möglichkeit restriktiver nationaler Gesetzgebung beantwortet werden. Außerdem muss der Einfluss der Pharmaindustrie  ausgeleuchtet werden. Fazit: Am Horizont droht ein Dammbruch (ähnlich wie beim Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik), wenn Arzneimitteltests an dementen Personen, selbst bei einer Patientenverfügung, zugelassen wird.

Hier kann der Gesetzentwurf abgerufen werden:

http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/GE_4._AMG-AEndG.pdf



Zum Leserbrief von Christiane Lüst „Zwiespältige Haltung zu TTIP“ in der Süddeutschen Zeitung am

Leider werden in Frau Lüsts Einlassungen einige Fehlinformationen gegeben, daher sehe ich mich in der Pflicht, darauf zu antworten. Die Grünen im Kreis rufen seit einigen Jahren zum Widerstand gegen CETA, TTIP und TISA auf. Auf Landesebene werden auf fast jeder Landesversammlung meist einstimmige Resolutionen gegen unfaire Handelsabkommen, gegen befürchtete Standardabsenkungen, gegen Klageprivilegien von Investoren usw. erlassen, zuletzt in Bad Windsheim im Oktober 2015, ebenso auf Bundesparteitagen. Die Bundestagsfraktion hat im April 2016 einen elfseitigen Beschluss, sich für einen Stopp der Verhandlungen von TTIP und eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte die Europäische Bürgerinitiave gegen CETA und TTIP. Die Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann von März 2015 wird im Übrigen in einem Artikel der TAZ von den Worten begleitet „Wir stellen dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck aus, wir werden es auf Herz und Nieren prüfen.“ Die Enthüllungen des letzten Jahres werden in diese Prüfung mit Sicherheit eingehen.

Im angesprochenen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine von 2014 ging es den europäischen Grünen vor allem um die Stärkung von Frieden und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene, und um die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, auch um Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen. Das war ein Versuch, der Ukraine in der damaligen unsicheren Lage die Hand zu reichen und die Demokratiebewegung zu unterstützen. Dass mit einem so umfangreichen Abkommen, in dem der Handel übrigens nur einen Unterpunkt darstellt, auch Entwicklungen möglich wurden, die höchstwahrscheinlich auch ohne das Abkommen passiert wären, ist schmerzhaft und ruft uns dazu auf, unsere Entscheidungen in allen Parlamenten auf allen Ebenen immer mit größter Gewissenhaftigkeit zu treffen und gegebenfalls wo möglich zu korrigieren.

Laudato Si - Die "grüne" Enzyklika von Papst Franziskus

Der Papst betrachtet die Ökologie ganzheitlich, in ihren Auswirkungen insbesondere auf die soziale Frage. Er setzt sich intensiv mit Fragen des Lebensstils und des Wachstums auseinander: Wofür leben wir? Was ist unsere Bestimmung? Der Papst liefert eine spirituelle Begründung bündnisgrüner Politik in den Fragen der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung. Zur kirchlichen Lehrmeinung gehört nunmehr unmissverständlich, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist und dass es daher auch in der menschlichen Verantwortung liegt, dagegen etwas zu tun. Franziskus verbindet auf untrennbare Weise die ökologische mit der sozialen Frage: Die Folgen ökologischer Fehlentwicklungen, von denen der Klimawandel die bedrohlichste ist, gefährden in erster Linie die jetzt schon Armen: die armen Länder des globalen Südens ebenso wie die Armen weltweit, die Überschwemmungen oder dem Klimawandel nicht entgehen können.
Hier besteht der größte weltweite Handlungsdruck!

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Christlich-Islamischer Dialog  - Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den Grünen in Penzberg vom 22.-24.4.16

Vor dem Hintergrund von Globalisierung, weltweiter Migration, die verstärkt auch hier in Deutschland und Bayern ankommt, voranschreitender Pluralisierung und des sich zunehmend religiös verstehenden Terrorismus hat der interreligiöse Dialog an Bedeutung gewonnen und wird in jüngster Zeit vermehrt von allen Seiten gefordert und gefördert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Christ*innen bei B90/Die Grünen wollte hierzu einen Beitrag leisten und hat am vergangenen Wochenende mit einer zwölfköpfigen Delegation eine dreitägige Tagung in München und Penzberg veranstaltet.

Zum umfangreichen Programm gehörte das Kennenlernen auf Augenhöhe. Die Begegnung mit dem jeweilig anderen religiösen und kulturellen Standpunkt im gegenseitigen Respekt stand dabei im Vordergrund.  Daher wurde nach einem Vortrag der grünen innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Katharina Schulze über den sogenannten „Salafistischen“ Terrorismus  und „Islamfeindlichkeit“ als Herausforderung für die pluralistische Gesellschaft  nicht nur das Münchner Forum für Islam besucht, sondern auch zwei intensive Tage im Penzberger Islamischen Gemeindezentrum verbracht. Hier gab es viele Gespräche über die Geschichte der Penzberger Moschee, die Möglichkeit zur Teilnahme am Mittagsgebet, Einblicke in Islamische Theologie und Kultur. Als Seele des Hauses und schier unerschöpfliche Wissensquelle erwies sich hierbei die Bildungsreferentin der Gemeinde Gönül Yerli, die für die Dialogarbeit der Penzberger Moschee verantwortlich ist.

Grundlage des Interreligiösen Dialogs bilden dabei gemeinsame Ursprünge als abrahamitische Religionen, und Werte wie Solidarität und Versöhnung, und über die Religionsgrenzen hinweg verbindende Aufgaben, wie das gemeinsame Eintreten für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Es galt aber auch, das Trennende in den Religionen und Konfessionen nicht zu tabuisieren, sondern darüber ins Gespräch zu kommen. Bei einer Podiumsdiskussion haben diese Fragen Imam Benjamin Idriz, die grüne Landtagsabgeordnete und evangelisch-lutherische Synodalin Verena Osgyan, der katholische Theologe und Salesianer Prof. Dr. Lothar Bily aus Benediktbeuern unter der Moderation der Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kerstin Täubner-Benicke erörtert. Bily hob in der Diskussion hervor, dass es, seit der Islam im 8. Jahrhundert in Spanien angekommen war, immer wieder Zeiten der gegenseitigen theologischen und kulturellen Annäherung  gab, unter anderem schon Koranübersetzungen im 12. Jahrhundert. Die islamisch-christliche Begegnung bestünde historisch gesehen eben nicht nur aus Kreuzzügen und Türkenkriegen, sondern auch aus  Zeiten friedlichen und kulturell fruchtbaren Zusammenlebens. Zweiter Schwerpunkt der Diskussion stellte die zunehmende und von rechtspopulistischen Kräften instrumentalisierte Islamfeindlichkeit dar. Der Imam zeigte sich besorgt über das für Muslime zunehmend kälter werdende Klima im öffentlichen Diskurs und plädierte für die offene demokratische Gesellschaft, die allen Religionen gleichberechtigte Partizipation einräumt. In ihrem Grußwort stellte die grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl klar, dass der Islam schon längst angekommen sei in Deutschland und zu einer gelungenen Integration die Förderung der Religionsfreiheit auch in Form von islamischem Religionsunterricht für alle Kinder an allen Schularten gehört. „Eine Religion als Ideologie zu diffamieren und als nicht demokratiekonform zu bezeichnen, ist für uns Grüne nicht hinnehmbar“, sagte sie vor fast dreißig Zuhörern.

Die lokale Perspektive und die vielen gemeinsamen Projekte der beiden christlichen Konfessionen und der muslimischen Gemeinde wie die Auszeichnung als Fair-Trade-Kommune und der interreligiös begangene „Schöpfungstag“, stellten Gönul Yerli, der katholische Pfarrer Bernhard Holz, der evangelisch-lutherische  Pfarrer Klaus Pfaller, sowie der 2. Bürgermeister von Penzberg Dr. Johannes Bauer vor.

Am Sonntag wurde das Thema „Frau im Islam“ herausgegriffen, da es immer wieder durch die Vorfälle an Silvester in Köln zu Polemik missbraucht wird, aber auch zum Nachdenken über die Sichtbarkeit und das Verhältnis von Religionen und Staat anregt.  Im Gespräch darüber waren Gönül Yerli, sowie die Sozialpädagogin der Islamischen Gemeinde Nermina Idriz und die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Diese schilderte eindrücklich, welche Erlebnisse als türkisches alewitisches Mädchen in der Türkei und in Deutschland sie prägten und mit dafür sorgten, dass sie sich in der Politik auch für Frauen- und Menschenrechte  einsetzt. Nermina Idriz brachte die Perspektive der emanzipierten bosnischen Muslimin ein, die aus Überzeugung ihren Glauben nach außen trägt. Gönül Yerli verwies in der Diskussion auf die in den überlieferten Schriften aller Religionen aufscheinenden patriarchalen und frauenfeindlichen Strukturen.  Die theologische und historisch-kritische Auseinandersetzung darüber sollte auch zunehmend durch Frauen geleistet werden. „Mohammed hat gesagt: „Ihr dürft eure Frauen nicht daran hindern, in die Moschee zu gehen!“, zitierte Yerli.  Die in den letzten Jahren eingerichteten islamischen Lehrstühle in Deutschland seien hier gefordert, vor allem auch um den großen Bedarf an in Deutschland ausgebildeten Imamen und Religionspädagoginnen abzudecken.

Fazit der Tagung war, dass, wenn Menschen Häuser bauen, Muslime in Gemeindezentren und Moscheen investieren, dann zeigt sich, dass sie Verantwortung übernehmen wollen, in der Gesellschaft und für die Gesellschaft. Dazu ist es nötig, noch mehr in die Bildung zu investieren, die Moscheen aus den Hinterhöfen herauszuholen, mit Interimslösungen rechtliche Schwierigkeiten, wie die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufzulösen und vor allem immer das Gespräch zu suchen und gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte, Partizipation, Religionsfreiheit und Versöhnung einzutreten.  „Wenn die Waffen laut sind, schweigen die Menschen. Und wenn sie schweigen, dann kann es keinen Frieden geben.“ sagt der Imam Benjamin Idriz.


Foto Moschee Penzberg

Digitale Ethik

Durch die rasant voranschreitende Digitalisierung sehen wir uns Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Industrie und Wirtschaft, in unseren sozialen Beziehungen, im Medien-und Kulturbereich, Wissenschaft, Gesundheit, Bildung, Recht, Verkehr, Innere Sicherheit, Außenpolitik, Ethik ausgesetzt. Diese längst nicht erschöpfende Aufzählung zeigt, dass die Digitalisierung Auswirkungen auf sämtliche Lebens- und Gesellschaftsbereiche zeitigt und sie neu gestaltet. Unsere Überzeugung ist, dass sich damit  nicht nur technische, sondern auch ethische Fragen auftun. Hier kann das Diskussionspapier heruntergeladen werden.

Digitale%20Ethik%20%C3%9Cberlegungen%20aus%20christlicher%20gr%C3%BCner%20Sicht%20Stand%2017.04.16.pdf

Politik aus christlicher Verantwortung

 „Fünf Freitagsfragen“ April 2016 - veröffentlicht im Juni 2016 auf https://rogatekloster.wordpress.com/2016/06/21/fuenf-fragen-an-kerstin-taeubner-benicke-bag-christinnen-gruene_bayern-die_gruenen-frieden/

Kerstin Täubner-Benicke lebt in Starnberg und arbeitet bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Sie studierte Germanistik und Psycholinguistik in München, ist verheiratet und hat 4 Kinder und 2 Enkelkinder. Sie engagiert sich bei den Grünen auf Landes- und Bundesebene für Politik aus christlicher Verantwortung.  

Die Fragen:

1. Frau Täubner, warum engagieren Sie sich politisch und bei den Grünen?

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Als politisch denkender Mensch möchte ich dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, dass wir uns aussöhnen mit unseren Mitgeschöpfen, dass wir unseren einzigartigen Planeten für unsere Nachkommen pfleglich behandeln, dass wir nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen, dass wir Konflikte in den Familien, in unseren Zusammenhängen lokal und global befrieden. Dies glaube ich am besten bei den Grünen zu erreichen.

2. Warum gibt es eine BAG Christinnen und Christen bei den Grünen und was passiert dort?

Bundesarbeitsgemeinschaften bei den Grünen verstehen sich als Thinktanks und geben wichtige Impulse für die politische Arbeit und die Verankerung ihrer spezifischen Fachrichtung in Wahlprogrammatik und politischem Tagesgeschäft. Die BAG Christinnen ist bereits 1984 als erste BAG gegründet worden von kritischen Christinnen und Christen mit dem Ziel das christliche Potential unserer Partei herauszustellen. Wir haben gesellschaftliche Diskussionen zu uns wichtigen Themen vorangetrieben: Friedenspolitik, Asylpolitik, Interreligiöser Dialog, zur Sozial- und Wirtschaftsethik, zur Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Kirche und zur medizinischen Ethik (z.B. zur Organspende, Sterbehilfe, PID) und zur Digitalisierung. Innerhalb der Partei wollen wir Steine des Anstoßes sein, in der Hoffnung das Nachdenken über die ethischen Grundlagen politischen Handelns anzustoßen.

3. Welche Rolle spielt die Kirchen- und Religionspolitik in Ihrer Partei? Welche Erwartungen gibt es an die Kirchen?

Die Grundsäulen bündnisgrüner Politik sind Bewahrung der Schöpfung, soziale Gerechtigkeit und Frieden. In diesen Fragen sind die Kirchen wichtige und geschätzte Bündnispartner. Viele Christinnen und Christen engagieren sich in den Kirchengemeinden, und in bürgerschaftlichem Engagement für Geflüchtete, für Naturschutz, für Inklusion und bei den Grünen.

In den letzten zwei Jahren tagte eine eigens eingesetzte Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ mit der Frage, welcher Veränderungsbedarf im Verhältnis von Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften angesichts einer immer stärker säkularisierten Gesellschaft besteht.  Der Abschlussbericht wurde im März 2016 vorgelegt. Beim nächsten Bundesparteitag in Münster wird es einen Leitantrag zu den dort getroffenen Grundsätzen und Veränderungsvorschlägen geben. Bei den Verhandlungen  war es wichtig, festzustellen, dass grüne Religionspolitik als Ziel hat, die Glaubensfreiheit in allen ihren drei Dimensionen (individuell, kollektiv, negativ) zu sichern. Die Grünen erkennen dabei die Neutralität des  Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter Anerkennung ihres Selbstordnungsrechtes  an und entwickeln das kooperative Modell weiter. In den Feldern Arbeitsrecht und Kirchenfinanzen, hier insbesondere Transparenz und dem verfassungsmäßig gebotenen Ablöseauftrag von Staatsleistungen stellen die Grünen Vorschläge vor. Dabei erhoffen wir von den Kirchen Dialogbereitschaft.

4. Wie öffentlich, wie politisch ist Ihr Christ sein? Kann Religion Privatsache sein?

Religion zur Privatsache zu erklären, hieße eine wichtige Dimension des Menschseins, auch meiner persönlichen Individualität, zu verneinen. Meine Zugehörigkeit zu meiner Kirche, aber noch mehr zu meiner ganz persönlichen Gottesbeziehung ist ein Teil von mir, genauso wie meine politische Überzeugung ein wichtiger Teil meiner selbst ist. Dabei distanziere ich mich aber von einem wortwörtlichen Bibelverständnis, sondern sehe, dass Gottes Wort, das uns in unserem Alten und Neuen Testament überliefert ist, immer wieder neu interpretiert  und Aussagen im damaligen Kontext gesehen und in unsere heutige Zeit übersetzt werden müssen. Zum Beispiel bedeutet das vierte Gebot heute, dass Familien auch in allen ihren jetzt üblichen Formen gefördert werden müssen.

 5. Und was ist Ihre Spiritualität?

Unter Frage 1 klingt es schon an: Ich will, dass wir es schaffen, dass Gottes grundsätzliches Ja zu jedem einzelnen Menschen spürbar wird. Im Magnifikat der Maria ertönt, dass die Mächtigen vom Thron gestoßen werden, und die Niedrigen erhoben werden, dass die Hungrigen gesättigt werden. Das ist Utopie und Auftrag in einem. Als Christin kann ich nicht anders als die Menschenfreundlichkeit Gottes schon im Diesseits  zu suchen, zu befördern, dafür einzutreten. Dafür braucht es auch eine Heilung  und Befriedung der Welt, der Natur mit all ihren Geschöpfen, der Beziehungen. Allein können wir das nicht bewerkstelligen, dazu braucht es das Wirken Gottes, Gebet und  Gemeinschaft.


Wahlkampfhilfe für Wittenberg

Ich bin am Samstag, den 5.3. nach Wittenberg in Sachsen-Anhalt gereist, um Wahlkampfhilfe für die Grünen vor Ort zu leisten. Der Kreisverband hatte sich bei der letzten Kreisversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, den Landesverband und den Kreisverband Wittenberg finanziell zu unterstützen, insgesamt gingen 400 € und einige Einzelspenden ein. Am Wochenende stand ich mit am Wahlkampfstand mit der Kreisvorsitzenden Dr. Reinhild Hugenroth, die auch die Direktkandidatin vor Ort ist. Dort führten wir viele Gespräche mit Wittenbergern, Touristen und Konfirmandengruppen, die sich über die gleichzeitig stattfindende lautstarke Kundgebung der NPD auf dem Marktplatz mit über 100 aggressiv auftretenden und fahnenschwingenden Teilnehmern sehr irritiert zeigten. In Sachsen-Anhalt ist der Wiedereinzug der Grünen in den Landtag gefährdet. Außerdem bereiten den Wittenbergern die hohen Umfragewerte der AFD von 19% bei der letzten Wahlumfrage große Sorgen. Der NPD-Redner schlug seinen Unterstützern vor "Die Erststimme für die NPD, die Zweitstimme für die AFD!" Dazu merkte ich an: "Die Ziele von NPD und AFD sind in der Logik der NPD offensichtlich kompatibel. Die AFD ist hier wohl als politischer Arm der NPD zu sehen."

Foto Wahlkampf Wittenberg


Nein zu sexualisierter Gewalt – Nein zu Rassismus!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 setzen Grüne ein klares Zeichen

Seit Köln reden alle über Gewalt gegen Frauen. Endlich! Die Grünen setzen sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt leben können. Aber noch immer durchzieht Sexismus unsere Gesellschaft. Noch immer sind in den Aufsichtsräten die Männer in deutlicher Überzahl, noch immer gibt es keine Parität in Kommunalparlamenten, noch immer gibt es Lohnungleichheit und Armutsrisiken speziell für Frauen.

Bedenklich ist jedoch, wer die Frauenrechte jetzt auf einmal für sich entdeckt hat: RechtspopulistInnen, AfD, Pegida und auch die CSU. Da werden Frauen dafür benutzt, Hass gegen Menschen zu schüren, die bei uns Schutz suchen.

Die Kreisvorsitzende Kerstin Täubner-Benicke: „Wir stellen uns nicht nur am Frauentag ausnahmslos auf die Seite der Frauen und setzen ein Zeichen gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, in jeder Form.“ Auch in unserem reichen Landkreis ist Gewalt gegen Frauen ein Thema. Deswegen leistet der Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit mit ihrem Notruf-Telefon und ihrer Beratungstätigkeit. Der Kreisverband der Grünen unterstützt den Verein seit Jahren. Im Jahr 2014 haben gut 150 Personen, davon 128 selbst betroffene Frauen beim Verein  Hilfe gesucht. Dabei spielen die soziale Herkunft oder der Bildungsstand nicht die bestimmende Rolle, sondern es handelt sich um ein Phänomen quer durch alle Schichten, dem wir mit Prävention, Beratung, Hilfe für Betroffene begegnen müssen.

Wir wollen einen Landkreis Starnberg, in dem Frauen sich genauso frei bewegen können wie Männer. Die Notfallkarte für Frauen des Landkreises mit allen wichtigen Telefonnummern (Frauennotruf, Frauenhaus) sollte noch bekannter werden.

Und wir wollen einen  Landkreis Starnberg, in dem Migrantinnen und Migranten ganz selbstverständlich Teil unserer Gemeinschaft sind. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Willkommensflyer der Gleichstellungsstelle, in dem die Grundsätze des Zusammenlebens von Mann und Frau auf der Grundlage des Grundgesetzes erläutert werden. Er liegt  in insgesamt  sieben Sprachen vor, darunter zum Beispiel auch auf Arabisch und Farsi.

Kreisvorsitzender Bernd  Pfitzner ergänzt: „Das Thema geht natürlich auch uns Männer an. Wir sagen Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus!“

Deshalb fordern die Starnberger Grünen:

•        Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen, die auf Gleichstellung und die Auseinandersetzung mit Rollenbildern abzielen

•        Thematisierung von Gleichstellungsfragen und gleichberechtigten Geschlechterrollen in Integrationskursen.

•        Gewaltschutzkonzepte in unseren Gemeinschaftsunterkünften und Unterbringungsmöglichkeiten ausschließlich für geflüchtete Frauen

•        Verbesserung der Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen in den Kommunen zur besseren Betreuung von Gewaltopfern.

Die Grünen aus dem Landkreis Starnberg nehmen teil beim grünen Online-Fotoprojekt „Nein heißt nein“. Dort setzen zahlreiche Frauen und Männer ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Die Internetadresse lautet gruene-bayern.de/nein

Foto Aktion Frauentag



Keine Umfahrung in Inning - Aufruf zur Teilnahme an der Lichterkette

Der Kreisverband Starnberg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft auf, sich an der Lichterkette gegen die Umfahrung in Inning am 24.01.2016 (Beginn 19 Uhr) zu beteiligen. Dazu erklärt Kreisvorsitzende Kerstin Täubner-Benicke: „Wir lehnen es strikt ab, dass für den Straßenbau schon wieder so eine riesige Fläche unseres schönen Fünfseen­landes versiegelt wird.“  

Aus Sicht der Grünen ist die Umgehungsstraße nicht die Lösung des Problems, sondern nur eine Verlagerung. Dazu Kreisvorsitzender Bernd Pfitzner: „Uns ist klar, dass der Autoverkehr die Menschen, die an der Ortsdurchgangsstraße in Inning wohnen, stark belastet. Allerdings löst die Umgehungsstraße das Problem nicht, es verlagert es nur.“ Die Grünen gehen davon aus, dass, käme es zu einer Realisierung, mit einer höheren Verkehrsdichte in Breitbrunn zu rechnen ist, da der Verkehr, von der A96 kommend, nicht in Inning entzerrt wird. Die Grünen befürchten eine höhere Verkehrsdichte auf der engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt von Breitbrunn, insbesondere am Abzweig Richtung Schlagenhofen und einen negativen Effekt für die Gemeinde Seefeld, denn hier kommen nicht nur zusätzliche Kraftfahrzeuge aus Richtung Inning an, sondern auch die Autos, die über die in Bau befindliche Wesslinger Ortsumgehung schneller am Fuße des Schlosses Seefeldes ankommen. Barbara Wanzke, grüne Gemeinderätin in Inning, lehnt die Umfahrung ab, da sie Inning vom Ammersee abtrennt, unkalkulierbare Kosten für Inning birgt, die Sanierung der Hauptstraße auf Jahre verhindert und eine erhebliche neue Gefahrenquelle bedeutet. Sie hofft auf ein klares Nein der Innninger Bürgerinnen und Bürger.

Foto Demo gegen Umgehungsstraße

Kreisvorsitzender Bernd Pfitzner stellt fest: „Umgehungsstraßenbau ist Verkehrssteuerung nach dem St. Florians-Prinzip auf Kosten der Natur.“


Presseschau Süddeutsche Zeitung

Landkreis Starnberg, 10. November 2015
Zeichen für Toleranz
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Von Otto Fritscher
Kurz vor halb sechs ...

Pressemeldung zum Kirchenasyl - BAG Christ*innen

Die BAG begrüßt die Gewährung von Kirchenasyl für Flüchtlinge, unabhängig von ihrer Religion, durch christliche Gemeinden, die hier ihrem ureigenem Auftrag zur karitativen Fürsorge nachkommen. Der starke Anstieg von 79 dokumentierten Kirchenasylen in 2013 auf 226 in 2015 verweist auf einen Fakt, auf den wir als Partei B90/DIE GRÜNEN bereits seit langem hinweisen und für den wir praktisch seit unserer Gründung vor 35 Jahren politische Lösungen anzubieten versuchen: In einer globalisierten Welt  funktionieren Abschottungen nicht mehr, so dass Probleme aus anderen Teilen der Erde zu uns kommen und uns herausfordern - ob wir es nun wollen oder nicht. Das Verständnis von EINER Weltgesellschaft und einer uns anvertrauten Erde liegt für uns bereits in der biblischen Schöpfungsgeschichte begründet. Genau deswegen bekennen wir  uns auch zu einer solidarischen Haltung innerhalb der EINEN Welt.

Von den 45 in 2013 beendeten Kirchenasylen war für 43 ein positiver Ausgang zu verzeichnen, endeten also mindestens mit einer Duldung. In 31 Fällen konnte eine Rückschiebung, die eigentlich nach „Dublin-II“ hätte erfolgen sollen, abgewendet werden. Für uns belegt dies, dass Kirchenasyle einen genaueren Blick auf die individuellen Schicksale ermöglichen, die dann letztlich meist zu einer Neubewertung führen. Alleine dies rechtfertigt für uns bereits die Existenz von Kirchenasylen. Eine psychologische Begleitung der Flüchtlinge sollte gewährleistet werden.

Kirchenasyle sind für uns Zeichen einer funktionierenden und mutigen Zivilgesellschaft. Die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, stellen die staatlichen Gesetze nicht in Frage, sondern leisten damit zivilen Ungehorsam aus christlicher Verantwortung heraus. Kirchenasyle gehen in ungebrochener Tradition zurück bis auf die griechische Antike und haben Vorbilder in der israelitischen Kultur, wie wir sie auch in der hebräischen Bibel nachlesen können. Der Schutz von Menschen in einem heiligen Raum, dem Schutzraum Gottes, ermöglicht das Heil-werden von oft an Seele und Körper traumatisierten Menschen. Auf der anderen Seite lernen die sie begleitenden Menschen in den Kirchenasylgemeinden, die Bibel mit ihren Fluchtgeschichten von Abraham über Josef bis hin zu Jesus neu zu verstehen und zu neuer, und vor allem auch erfahrbarer internationaler Solidarität auf lokaler Ebene zu finden.

Die BAG begrüßt die seit langem erfolgreich praktizierten Kirchenasyle ausdrücklich, weil sie unseren ureigenen Werten entsprechen und die (Welt-) Bürgergesellschaft fördern, an der uns gelegen ist.